Grüne nimmt Ministerpräsident die Mehrheit

Im deutschen Bundesland Niedersachsen hat die regierende rot-grüne Koalition fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Mehrheit im Parlament verloren. Wenige Wochen vor der deutschen Bundestagswahl scheint ein Regierungswechsel möglich. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trete aus der Fraktion aus, teilte Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag sagte.

Die rot-grüne Koalition in Hannover unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach einem hauchdünnen Sieg bei der Wahl 2013 eine vorherige christlich-liberale Landesregierung abgelöst. Bisher hatten SPD und Grüne zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Sollte Twesten in die CDU wechseln, wäre es genau umgekehrt. CDU und FDP könnten dann mit einem Misstrauensvotum Weil stürzen.

"Keine Verräterin"
"Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut", sagte Twesten. Sie hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich", sagte Piel. Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen.

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen soll am 14. Jänner stattfinden. Die deutschen Sozialdemokraten hatten in diesem Jahr schon zwei Ministerpräsidentenposten bei Landtagswahlen (Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) verloren. In nationalen Umfragen liegen sie mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz weit abgeschlagen hinter den Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel.