Grünen-Politiker verhinderte Fahndung nach Amri

Der deutsche Justizsenator Till Steffen soll mehr als zwölf Stunden lang verhindert haben, dass die Hamburger Polizei auf ihrer Facebook-Seite nach dem Terrorverdächtigen Anis Amri, der den Anschlag auf einen Christkindlmarkt am Montagabend verübt haben soll, fahndet. Dies berichtet die BILD-Zeitung.

Da Hamburg als einziges Bundesland neben Bremen die neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen hat, sei dies möglich gewesen. "Deshalb mussten wir die Bitte des Bundeskriminalamtes nach einer Facebook-Fahndung zunächst ablehnen", so ein Polizeisprecher zu BILD.

Seit Monaten blockiere Grünen-Politiker Steffen die Internet-Fahndung mit großer Unterstützung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Begründet hatte Steffen seine Bedenken damit, "dass auf der Seite der Polizei in Kommentarfeldern beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten". Erst nach einem Anruf der BILD-Zeitung habe es eine "einmalige Ausnahmegenehmigung" gegeben.