Grüner fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

Der Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock stützte sich auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in "demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen". Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. "Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen", erklärte Freund.

Orban hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Orban gilt als russlandfreundlich

Der ungarische Ministerpräsident stemmt sich auch gegen den sich abzeichnenden Konsens der EU-Staaten, ein Embargo für Öl-Lieferungen aus Russland zu beschließen. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand aber auch politisch motiviert, gilt Orban doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.

Ratspräsident Michel zeigte sich indes optimistisch, was eine Einigung in Sachen Ölembargo betrifft. Er sei "zuversichtlich", dass es bis zum EU-Gipfel eine Einigung in der Frage der Russland-Sanktionen geben werde, sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung Budapests. Man werde keinem Embargo zustimmen, das die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte er am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI. "Zuerst muss eine Lösung her, erst dann können wir über Sanktionen reden", betonte er. Es sei "nicht real", dass die EU-Kommission noch diese Woche einen akzeptablen Vorschlag werde unterbreiten können. Deshalb habe die ungarische Regierung vorgeschlagen, diese Frage gar nicht erst auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen.