EU
Grünes Licht für neue EU-Kommission
22.10.2014
Das EU-Parlament stimmte für die Kommission von Jean-Claude Juncker.
Die neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat es geschafft: Das Europaparlament in Straßburg hat dem Gremium am Mittwoch mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten überwiegend für die neue Kommission, die damit plangemäß am 1. November die Kommission des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ablösen wird.
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Deutliche Mehrheit
Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 der Mandatare bei der elektronischen und namentlichen Abstimmung für die Kommission des 59-jährigen. Bei 209 Nein-Stimmen gab es 67 Enthaltungen.
Zuvor hatte Juncker den Abgeordneten in einer Rede nochmals seine Pläne für die kommenden fünf Jahre dargelegt, wobei er seinem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro Priorität einräumte. Dieses solle noch vor Weihnachten auf Schiene gebracht werden. Bei den umstrittenen Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stellte der künftige Kommissionschef klar, dass es die Investorenschutzklauseln nur geben werde, wenn damit der nationale Rechtsweg nicht verstellt werde.