Grünes Licht für umstrittenen Siedlungsneubau in Ost-Jerusalem

Wenige Tage nach einer UN-Resolution gegen die Siedlungsaktivitäten Israels hat die Stadtverwaltung von Jerusalem laut Aktivisten grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau im Ostteil gegeben. Im palästinensischen Stadtteil Silwan soll nun ein vierstöckiges Gebäude gebaut werden, wie die Nichtregierungsorganisation Ir Amim ("Stadt der Nationen") am Mittwoch mitteilte.

Die Baugenehmigung wurde damit nur wenige Stunden vor einer Rede von US-Außenminister John Kerry zur Nahost-Politik erteilt.

Silwan grenzt unmittelbar an die Jerusalemer Altstadt. Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim ("Krone der Priester") vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans laufen dagegen Sturm, weil sie ihre Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.

Ein anderes Projekt hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zuvor erst einmal vorübergehend ausgesetzt. Er ließ eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben, um vor Kerrys Rede die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem am Mittwoch sagte.

Die beiderseitigen Beziehungen sind nach der am Freitag verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik angespannt. Die USA hatten erstmals seit 1979 nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, sondern sich der Stimme enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Kerry wollte am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr MEZ) in einer Rede in Washington seine Überlegungen für einen Frieden im Nahen Osten darlegen.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.