Venezuela-Krise
Guaido will Druck auf Maduro mit Generalstreik erhöhen
02.05.2019Organisation: Frau bei Protesten in Caracas erschossen.
Mit einem Generalstreik will Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido den Druck auf Staatschef Nicolas Maduro erhöhen.
Der Oppositionsführer kündigte am Mittwoch bei Protesten in der Hauptstadt Caracas an, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden. Dies solle zu einem Generalstreik ausgeweitet werden.
Bei erneuten Protesten in Caracas wurde derweil nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation eine Frau erschossen. Die 27-Jährige sei in der Hauptstadt Caracas von einer Kugel am Kopf getroffen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte am Mittwoch.
Die Organisation verurteilte den "Mord" an der jungen Frau. Zuvor hatten die Gesundheitsdienste von mindestens 27 Verletzten gesprochen. Mindestens ein Mensch erlitt demnach eine Schussverletzung. Die Nationalgarde setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Guaido hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" zur Beendigung der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße. Eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden Dutzende Menschen verletzt.
Guaido rief seine Anhänger am Mittwoch zu weiteren Protesten auf: "Wir werden auf der Straße weitermachen, bis wir Freiheit bekommen." Maduro versammelte am Mittwoch tausende Unterstützter nahe des Präsidentenpalastes Miraflores. Er drohte den Soldaten, die sich am Dienstag gegen ihn gestellten hatten, dabei harte Konsequenzen an.
Er werde nicht zögern, verurteilte Anführer des "kriminellen Putsches" hinter Gitter zu bringen, sagte der Linksnationalist. Guaido und Maduro liefern sich schon seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Rund 50 Staaten, unter ihnen die USA und Deutschland, haben Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen - und offenbar weitestgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.
Das US-Verteidigungsministerium hat nach Darstellung einer ranghohen Vertreterin bisher keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela bekommen. Selbstverständlich prüfe man immer verfügbare Optionen und plane für Eventualitäten, sagte die amtierende Vize-Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte wegen der Lage in Venezuela zuvor eine Reise nach Europa abgesagt.
Shanahan habe entschieden, dass er sich besser mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium über Venezuela abstimmen könne, wenn er in Washington bleibe, teilte sein Sprecher Joe Buccino mit.
Der Sicherheitsrat wollte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) über die Lage in dem südamerikanischen Land beraten. Die Krise in Venezuela führte auch zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow tauschten in einem Telefonat am Mittwoch heftige gegenseitige Vorwürfe aus.
Sie beschuldigten die jeweils andere Regierung, sich in unzulässiger Weise in die Venezuela-Krise einzumischen. Pompeo hatte vor dem Telefonat eine militärische US-Intervention in Venezuela als "möglich" bezeichnet, wenn diese "erforderlich" sei. Er fügte aber hinzu, seine Regierung hoffe, dass es eine friedliche Lösung geben könne.