Die Opposition verhöhnt den Minister: "Der Lack ist endgültig ab."
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich nach dem Plagiatsvorwurf im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit weiter unter dem Beschuss der Opposition. Dagegen erhält er Unterstützung aus den Reihen der Union, bei der von einer "Schmutzkampagne" gegen den beliebten CSU-Politiker die Rede ist. Die Passauer Professorin Barbara Zehnpfennig, bei der Guttenberg Teile der Einleitung seiner Dissertation abgeschrieben haben soll, fordert, ihm den Doktortitel abzuerkennen.
"Der Lack ist endgültig ab", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) über den Verteidigungsminister. "So geht's halt, wenn man sich zu sehr auf Hochglanz poliert." Sollte Guttenberg der Doktortitel aberkannt werden, wäre er aus Sicht des SPD-Politikers auch als Minister nicht mehr zu halten. "Guttenbergs Glaubwürdigkeit wäre dann völlig zerstört", sagte Arnold. "Und ein Minister, der seine Glaubwürdigkeit verloren hat, kann nicht mehr wirklich arbeiten - im Bereich der Bundeswehr, in dem es in hohem Maße auf Vertrauen ankommt, vielleicht noch schwerer als in anderen Ressorts."
"Lächerliche" Vorwürfe
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "lächerlich". Seine Doktorarbeit sei von einem der führenden deutschen Verfassungsrechtler wissenschaftlich betreut worden und in einem höchst renommierten Wissenschaftsverlag erschienen. Einzelne fehlende oder falsch gesetzte Fußnoten seien sicher ärgerlich, das könne aber nicht ernsthaft einen Plagiatsvorwurf begründen. Krings warf der Opposition im Bundestag eine "Schmutzkampagne" vor. "Die maßlos überzogenen Reaktionen der Opposition zeigen, dass es hier in Wahrheit nur um eine neue Episode aus der Reihe "Schlag den Guttenberg" geht."
In Guttenbergs Dissertation gibt es mehrere Passagen, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass er dies so gekennzeichnet hat. Aufgeflogen ist dies durch Recherchen des Bremer Rechtsprofessors Andreas Fischer-Lescano, über die am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Neun kopierte Textstellen
Es soll sich um mindestens neun kopierte Textstellen handeln. Darunter sind eine längere Passage aus der "NZZ (Neue Zürcher Zeitung) am Sonntag" sowie Aufsätze. Für die Einleitung seiner Dissertation soll er nach Angaben von "FAZ.NET" fast wortwörtlich einen Text der Passauer Politikwissenschaftlerin Zehnpfennig aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 1997 verwendet haben, der nur im Literaturverzeichnis aufgeführt sei. Zehnpfennig forderte in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe) Konsequenzen für Guttenberg: "Das muss zur Aberkennung des Doktortitels führen."
Fischer-Lescano wirft dem Verteidigungsminister vor, gegen die Promotionsordnung der Universität Bayreuth verstoßen zu haben. Das gehe aus seiner Rezension für die Fachzeitschrift "Kritische Justiz" hervor, berichtet die "Financial Times Deutschland". Guttenbergs Umgang mit wörtlichen Zitaten anderer Autoren sei so "systematisch", dass es schwer sei zu sehen, wie die Arbeit in Einklang mit den Vorgaben der Promotionsordnung gebracht werden könne, schreibt Fischer-Lescano demnach. Er äußert Zweifel, "dass die Dissertation wissenschaftlichen Mindeststandards genügt".
Vorläufig keine Aberkennung
Dagegen sieht der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Michael Hartmer, angesichts der bisher geäußerten Vorwürfe gegen Guttenberg keine Grundlage für eine Aberkennung des Doktortitels. Er sagte der "Financial Times Deutschland", bisher gebe es allenfalls Anlass für eine Rüge.
Der Europarechtler an der Uni Frankfurt, Felix Hanschmann, der die Vorwürfe zusammen mit Fischer-Lescano erhoben hatte, interpretiert Guttenbergs Reaktion als ein Schuldeingeständnis. "Herr zu Guttenberg räumt darin bereits vereinzelte Verstöße ein. Offenbar hält er die von uns formulierten Vorwürfe nicht für aus der Luft gegriffen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
