Habeck warnt: "Wenn an Traktoren Galgen hängen ..."

Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt." Am Montag haben deutschlandweite Bauernproteste begonnen.

"Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt", so Habeck weiter. Am Donnerstag hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Am Montag blockierten die Bauern Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten.

Streichung von Subventionen

Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die deutsche Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Habeck sagte, die Regierung sei den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen.

Hinter den Protesten stehe aber mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. "Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen." Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit. "Aber, und es ist ein großes Aber: wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen."

Keine Garantie

Habeck sagte weiter: "Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, so dass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind." Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten."

Auch der Verfassungsschutzpräsident des deutschen Bundeslands Thüringen, Stephan Kramer, warnte hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte er der "taz" (Dienstag-Ausgabe). Sie hätten versucht, "in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen".

Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montag im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie "wollen Deutschland lahmlegen". Quent ist Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal.