Tschechien
Hälfte der Tschechen mit Wahlergebnis unzufrieden
23.10.2017Die parlamentarische Immunität von Babis ist wieder aufrecht.
46 Prozent der Tschechen sind mit dem Wahlergebnis in Tschechien unzufrieden. Das ergab eine Studie des Umfrageinstituts Median, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend, einen Tag nach der Parlamentswahl berichtete. Die meisten Tschechen fürchten nicht um die Demokratie ihres Landes. Es würde sie aber stören, wenn ein strafrechtlich verfolgter Mann der neuen Regierung vorsitzt.
Gegen den Wahlgewinner und Chef der liberal-konservativen ANO-Bewegung, Andrej Babis, sowie seinen Parteivize Jaroslav Faltynek wird wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit EU-Subventionen ermittelt. Das Parlament hatte die Immunität der beiden Politiker im September aufgehoben. Nach der Wiederwahl bekamen Babis und Faltynek die Immunität wieder zurück, die Ermittlungen wurden unterbrochen.
Die Wähler der ANO, der rechtsextremen "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD) und der Piraten sind mit dem Wahlergebnis weitgehend zufrieden. Diese drei Parteien sind aus dem Urnengang am Freitag und Samstag gestärkt hervorgegangen. Wähler der europafreundlichen bürgerlichen TOP 09, die nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprang, sind am wenigsten mit dem Ergebnis einverstanden. Unzufriedenheit herrscht auch unter den Nichtwählern. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent.
Die Mehrheit der Tschechen erwartet eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihres Landes nach der Wahl. 43 Prozent nehmen an, dass sich die internationale Position Tschechiens verbessern werde. Die Hälfte der Tschechen glaubt gleichzeitig, dass sich die heimische politische Situation verschlechtern werde. 57 Prozent würde es missfallen, wenn der Regierungschef strafrechtlich verfolgt wird. Am wenigsten stört dies die Wähler von ANO. Die Protestpartei gewann die Wahl mit 29,6 Prozent der Stimmen.