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Russland

Haftbeschwerde im Fall Nawalny

18.07.13, 19:29

Moskauer Generalstaatsanwaltschaft sieht keine Gründe für Verurteilung.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau der Staatsagentur ITAR-TASS am Donnerstag mit.

Der Kremlkritiker Nawalny war am Donnerstag in der Stadt Kirow verurteilt worden. An diesem Freitag sei dort um 08.00 Uhr (MESZ) eine Verhandlung vor Gericht über die Haftbeschwerde angesetzt, teilte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew der Agentur Interfax mit.

Nach dem Urteil hatten sich in vielen Großstädten Russlands Tausende Menschen spontan zu Protesten versammelt. Allein in Moskau sprach die Opposition von 20.000 Demonstranten, wie das Internetportal kasparov.ru berichtete. Es gab Dutzende Festnahmen.

Kämpfer gegen Korruption
Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption in Russland. Nawalny könne, wenn er nun wie in Freiheit komme, doch noch als Kandidat an der Bürgermeisterwahl am 8. September in Moskau teilnehmen, teilte sein Stab mit.

Nach seiner Darstellung sieht die Generalstaatsanwaltschaft keinen Grund für die Inhaftierung, weil das Urteil nicht rechtskräftig sei. Ein Richter hatte den 37 Jahre alten Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilt.

Der bekannte Blogger hatte im Internet seine zahlreichen Anhänger aufgefordert, nicht tatenlos zu sein. Der Richterspruch löste international Kritik aus. Die Bundesregierung sprach von einem "Schauprozess".

Scharfe Kritik
Auch in Russland wurde der Prozess scharf kritisiert. Das Verfahren sei "von vorne bis hinten konstruiert, nicht einmal der Richter konnte das vermeintliche Motiv hinter der Tat benennen", sagte der Oppositionelle Boris Nemzow, der den Prozess im Gerichtssaal verfolgte. Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rief die Russen von dem Straflager, wo er eine elfjährige Haftstrafe verbüßt, auf, Widerstand gegen die "repressive Maschine" zu leisten.

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow erklärte, es sei "inakzeptabel", Gerichte dazu zu benutzen, um politische Gegner zu bekämpfen. Alles, was er über diesen Fall wisse, zeige ihm, dass Russland "keine unabhängigen Gerichte hat". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "Parodie eines Prozesses", der politisch motiviert sei und "höchst fragwürdige" Vorwürfe behandelt habe.

Proteste
In Moskau und St. Petersburg gingen am Abend tausende Menschen aus Protest gegen das Urteil gegen den wichtigsten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin auf die Straßen. "Freiheit" riefen viele Demonstranten in der russischen Hauptstadt. Dort sperrten die Behörden mehrere Plätze unweit des Parlaments und des Kreml ab und begründeten den Schritt damit, dass die Demonstration nicht genehmigt sei. Medienberichten zufolge gab es mehrere Festnahmen.

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