Hahn: Wollen nicht Russland attackieren

Einen Tag vor dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland richtet EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beschwichtigende Worte in Richtung Moskau. Das Ziel sei es nicht, Russland zu "attackieren" oder "Spielchen zu spielen", betonte Hahn am Donnerstag in Brüssel, und er fügte hinzu: Es gebe "Raum für jeden".

Auf die Frage, ob Russland das auch so empfinden würde, antwortete der österreichische Kommissar: "Ich habe es immer wieder gesagt: Russland braucht nichts zu fürchten. Ich weiß aber nicht, wie effektiv das ist." Die EU meine das auf jeden Fall "sehr, sehr ernst" und würde dies auch stets "beweisen". Dasselbe, so Hahn weiter, erwarte man aber auch von Russland.

Spannungen

Die Spannungen am Donbass haben zuletzt wieder zugenommen. Dass der Ukraine-Konflikt den morgigen Gipfel überschatten werde, sieht Hahn aber nicht. Das Treffen sei nicht dazu da, bilaterale Konflikte zu lösen.

Von den EU-Ländern werden 22 Regierungs- und Staatschefs am morgigen Freitag nach Brüssel kommen, bestätigte Hahn. Er wertet dies als positives Zeichen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine Teilnahme gegenüber der APA bestätigt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich angekündigt.

Auch die osteuropäischen Anrainerstaaten werden großteils auf Staats- und Regierungsebene vertreten sein - mit Ausnahme von Weißrussland. Präsident Alexander Lukaschenko, der zum ersten Mal persönlich eingeladen war, schickt seinen Außenminister Vladimir Makei. Warum der im Westen weitgehend als "letzter Diktatur" Europas bezeichnete Präsident die Einladung schlussendlich ausgeschlagen hat, wisse er nicht, so Hahn. Aber Lukaschenko bräuchte sich auch nicht zu rechtfertigen.