Streit eskaliert

Handelskrieg: China beschließt Schlachtplan gegen Trump

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Mit überragenden Mehrheiten hat Chinas Nationaler Volkskongress Grünes Licht für die Pläne der Regierung für 2025 gegeben.  

Fast einstimmig bestätigten am Dienstag die rund 2.900 Delegierten des nicht frei gewählten Parlaments in der Großen Halle des Volkes in Peking die Arbeitsberichte und Budgetpläne der in der Ein-Parteien-Diktatur alles beherrschenden Kommunistischen Partei. Erstmals seit Jahrzehnten wird das Budgetdefizit auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.

In einem vom Handelsstreit mit den USA geprägten Jahr will Peking Geld in die Hand nehmen, um den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen, Banken mit Kapital auszustatten und die Menschen zu mehr Konsum zu bewegen. Das soll dazu beitragen, das selbst gesetzte Wirtschaftswachstumsziel von "rund fünf Prozent" zu erreichen. Außerdem steigen die Verteidigungsausgaben deutlich um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (derzeit mehr als 225 Milliarden Euro). Mit Geld will die Regierung zudem den Bereich Künstliche Intelligenz stärken und mehr Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeangebote sowie Arbeitsplätze schaffen.

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