Der deutsche Bundesgeneralanwalt sieht Gründe für Ermittlungen gegen die USA.
US-Präsident Obama versucht gerade, die Wogen im Streit mit Berlin wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch die NSA zu glätten: Am Freitag kündigte er Reformen des US-Geheimdienstes an, die das Mitlauschen bei Staats- und Regierungschefs verbieten sollen. Und im Interview mit dem deutschen TV-Sender ZDF versprach Obama, dass er eine Schädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses nicht zulassen werde (siehe Interview unten).
Doch es droht gleich neuer Ärger, diesmal von deutscher Seite: Generalbundesanwalt Harald Range will nach monatelangen Voruntersuchungen Ermittlungen gegen die USA einleiten. Wegen des Abhörens des Merkel-Handys.
Justizminister Heiko Maas (SPD) würde sich gegen solche Untersuchungen nicht sperren, heißt es. Doch eine endgültige Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren sei laut Spiegel noch nicht gefallen.
Gegenwind könnte es innerhalb des Merkel-Kabinetts vor allem von Außenminister Frank-Walter Steinmeier geben – es wird eine neue Eiszeit zwischen Berlin und Washington befürchtet. Druck auf eine Untersuchung machen jedoch Oppositionsparteien. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wirft der Regierung „duckmäuserisches Verhalten” gegenüber den USA vor.
(bah)
