Weitere Verzögerungen
Hartes Ringen ums neue EU-Budget
21.02.2020Die 27 EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf ein zukünftiges Budget einigen.
Auch am zweiten Tag wird der Sondergipfel zum EU-Mehrjahresbudget mit Verzögerung starten. Der Beginn des Treffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wurde um eine Stunde auf 12.00 verschoben, hieß es am Freitag in Brüssel. "Das Plenum startet zu Mittag", twitterte ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel.
Bisher hat Michel keinen neuen Vorschlag unterbreitet. Nach Angaben aus Delegationskreisen könnte es sein, dass der Ratspräsident bei diesem Gipfel keinen neuen Budgetplan mehr vorlegt. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
Nettozahler-Allianz
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte beim Eintreffen ins Ratsgebäude, es sähe "nicht rosig" aus. Bettel übte Kritik an der harten Haltung der Nettozahler-Allianz, der auch Österreich angehört. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf vor dem Gipfel auch noch einmal mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden zusammen.
Luxemburg sei auch Nettozahler, sagte Bettel. "Ich weiß, was Europa mir bringt." Er mache nicht die Rechnung, "was kriege ich zurück". "Ich bin bereit mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt. Wenn jeder nur rechnet, was es kostet, und nicht was es bringt, dann kommen wir nicht sehr weit." Freilich brauche es Effizienz etwa in der Verwaltung. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass europäische Agenturen geschlossen werden, so Bettel.
Merkel und Macron beraten mit "Sparsamen Vier"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind vor Beginn des zweiten Gipfeltags in Brüssel mit der Allianz der vier Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zusammengekommen. Zuvor hatten sich die "Sparsamen Vier" (Frugal Four) zu Beratungen bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefunden.
"Wir sind gut abgestimmt in der Gruppe der Nettozahler und vertreten hier auch unsere Position", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Nacht auf Freitag. Die vier Staaten wollen einem Budgetplan nur gemeinsam zustimmen.
Michels Budgetplan für die sieben Jahre liegt bei rund 1.095 Milliarden Euro - das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Nettozahler-Allianz pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Besonders östliche Staaten fordern mehr Geld für die Regionalprogramme