Das sieht der Aktionsplan der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise vor.
Schon vor drei Monaten hat die EU mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Bisher hat dieser noch nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag soll eine Bilanz der bisherigen Umsetzung des Aktionsplans gezogen werden. Ein Überblick:
Vorgehen gegen Schlepperbanden
Der Aktionsplan fordert von der Türkei einen verstärkten Grenz-und Küstenschutz sowie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper. Im Februar kamen jedoch täglich weiter fast 2.000 Menschen pro Tag in Griechenland an, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans heißt. In der zweiten Februarhälfte seien die Zahlen sogar wieder gestiegen. Nach eigenen Angaben nahm die türkische Polizei demnach aber allein im Februar 700 Schlepper und Fluchthelfer fest.
Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei
Um den 2,9 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien bessere Lebensperspektiven zu geben, haben die Europäer Ankara 3 Mrd. Euro bereitgestellt. Für erste Projekte wurden nun 95 Mio. Euro freigegeben. Sie sollen in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder und den Aufbau eines elektronischen Lebensmittelkartensystems fließen. Bei der von der EU verlangten Öffnung des türkischen Arbeitsmarkts für Flüchtlinge sind die Ergebnisse bisher mager: Es gab laut Kommission 15 Anträge auf eine Arbeitserlaubnis. Viele Syrer arbeiten in der Türkei schwarz.
Neue Beitrittskapitel
Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten lange auf Eis gelegen. Im Dezember löste die EU ihr Versprechen aus dem Aktionsplan ein, ein neues Beitrittskapitel im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen. Die EU-Kommission soll bis Ende März die Vorbereitungen zur Eröffnung weiterer Kapitel abschließen. Eine Vorentscheidung stellt dies aber nicht dar.
Visa-Liberalisierung für Flüchtlingsrücknahme
Ein bereits vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Ankara macht die Rücknahme aber von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger abhängig. Eine Entscheidung dazu will die EU im Oktober oder November treffen. Bilateral mit Griechenland hat Ankara eine Rücknahme bereits wieder gestartet. Diese Woche wurden rund 300 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.
Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus der Türkei
Hierzu wurde im November lediglich auf "bestehende EU-Umsiedlungspläne- und programme" verwiesen - in der EU gibt es aus dem Sommer 2015 eine Vereinbarung zur Aufnahme von gut 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern. Ankara macht aber Druck, um eine höhere Zusage zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält solche Kontingente für möglich - verlangt aber vorher, dass Ankara die illegale Einwanderung weitgehend stoppt.
