Hat Obama Wahlversprechen gebrochen?

Den US-Demokraten drohen bei den Kongresswahlen am Dienstag massive Stimmenverluste, weil viele Amerikaner unzufrieden mit der Politik der Regierung sind. Präsident Barack Obama versucht, der Stimmung entgegenzuwirken, indem er darauf verweist, einen Großteil seiner im Wahlkampf vor zwei Jahren gemachten Versprechen weitgehend eingelöst zu haben. Im Folgenden der Stand der Dinge bei einigen zentralen Themenfeldern:

Wirtschaft:

• Obamas tut sich schwer, sein Versprechen zu erfüllen, die Wirtschaft nach der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren wieder auf eine feste Grundlage zu stellen. Trotz eines 814 Milliarden Dollar (587 Mio. Euro) schweren Konjunkturprogramms verharrt die Arbeitslosenquote seit Monaten bei knapp zehn Prozent. Die hohe Arbeitslosigkeit ist mit Abstand das größte Problem der Demokraten bei diesen Wahlen.
   
• Wie versprochen, hat Obama neue Vorschriften für die Finanzbranche erlassen, mit dem Ziel, die Risikobereitschaft an der Wall Street zu zügeln und so eine erneute Krise wie 2007-09 zu verhindern. Die Regierung hat dafür ein schwieriges Verhältnis mit Unternehmern in Kauf genommen, bei denen viele der neuen Regulierungsmaßnahmen auf Argwohn stoßen.
   
• Obama will die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossenen Steuererleichterungen verlängern, im Gegensatz zu den Republikanern allerdings nicht für Großverdiener. Dieses Vorhaben ist im Vorlauf der Wahlen am 2. November ins Stocken geraten.

Gesundheitsreform:

• Im März unterzeichnete Obama nach monatelangen heftigen Debatten das Gesetz zur Reform des 2,5 Billionen Dollar teuren US-Gesundheitswesens. Damit erhalten unter anderem 32 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung, die bisher ohne Schutz dastanden. Beim Volk ist das Vorhaben jedoch auf wenig gutes Echo gestoßen. Umfragen zufolge ist den meisten Amerikanern nicht klar, worum es bei der Reform geht. Die Republikaner wollen sie zumindest in großen Teilen rückgängig machen. Etwa 20 Bundesstaaten haben Klage gegen die Reform eingereicht.

Eine neue Kriegsstrategie:

• Obama hatte versprochen, alle Kampftruppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt abzuziehen. Er benötigte etwas mehr Zeit, die letzte Kampfbrigade verließ das Land im August. Derzeit sind noch 50.000 US-Soldaten im Irak stationiert, offiziell haben sie eine lediglich beratende und unterstützende Funktion.
   
• Obama hat auch sein Versprechen eingehalten, zwei weitere Brigaden, also etwa 30.000 Soldaten, nach Afghanistan zu entsenden als Teil einer neuen Strategie im Kampf gegen die Taliban. Die Zahl der Opfer unter den US-Militärs steigt, die neue Strategie kann bisher auf eine gemischte Bilanz verweisen.

Schliessung von Guantanamo:

• Obama wollte das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt schließen. Widerstand im Kongress und rechtliche Komplikationen haben das bisher verhindert.

Führungsrolle im Kampf gegen Klimawandel:

• Obama hatte versprochen, dass unter ihm die USA eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Er ist jedoch damit gescheitert, ein Klimaschutzgesetz im Senat durchzubringen, obwohl er auf internationaler Bühne zugesagt hatte, den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken zu wollen.
   
• Obama hat angekündigt, das Thema im kommenden Jahr zu einem der Schwerpunkte seiner Politik zu machen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er besonders umstrittene Aspekte, wie etwa den von ihm während des Präsidentschaftswahlkampfs beworbenen Emissionsrechtehandel, vorantreiben wird.

Einwanderungsreform:

• Obama hatte versprochen, während seines ersten Amtsjahres ein Gesetz zur Reform der Einwanderungsbestimmungen im Kongress eingebracht zu haben. Das ist nicht geschehen.