Verständigung
Haushalts-Streit: Einigung zwischen Italien & EU
18.12.2018
Formelle Vereinbarung soll am Mittwoch in Brüssel geschlossen werden.
Italien hat sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geeinigt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag, eine formelle Vereinbarung werde am Mittwoch in Brüssel geschlossen. Die Kommission hatte den Haushaltsentwurf der Regierung in Rom im Oktober zurückgewiesen, weil sie in ihm einen klaren Verstoß gegen die EU-Regeln sah.
Daher leitete sie erste Schritte für ein Defizitverfahren ein. In der vergangenen Woche legte Italien einen neuen Plan mit einem geringeren Defizit vor. Daraufhin gab es intensive Verhandlungen zwischen beiden Seiten.