Haushaltsstreit: Obama erhöht Druck

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama den Druck auf die gegnerischen Republikaner erhöht und mit drastischen Worten vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Zugleich machte Obama am Dienstag deutlich, dass er eine Verknüpfung einzelner Haushaltsfragen mit der notwendigen Anhebung der Schuldenobergrenze für unzulässig hält. "Wir können routinemäßige Erpressung nicht zu einem Teil unserer Demokratie machen", sagte Obama und verwies indirekt auf die Tea-Party-Bewegung, den erzkonservativen Flügel der Republikaner.

In den USA sind seit gut einer Woche zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht, auch weil einige Republikaner den Konflikt dazu nutzen wollen, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform doch noch zu verhindern oder zumindest um ein Jahr zu verschieben.

Warnung
Obama warnte den politischen Gegner, sollte sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen und damit die Zahlungsunfähigkeit der USA riskieren, wäre dies nach Einschätzung der meisten Konzernchefs und Ökonomen eine verrückte und katastrophale Entscheidung mit chaotischen Folgen. Internationale Investoren würden langsam nervös mit Blick auf die nahende Frist. Der Präsident forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf, den Parteienstreit zu überwinden und eine Anhebung der Schuldenobergrenze bei einer Abstimmung zu unterstützen. Danach würden die Demokraten über alle Haushaltsfragen reden.

Boehner zeigte sich enttäuscht und bezeichnete Obamas Haltung als nicht nachhaltig. Was der Präsident von den Republikanern fordere, sei eine bedingungslose Kapitulation. Früher oder später werde aber auch Obama einsehen müssen, dass es Verhandlungen über eine Verringerung der Staatsausgaben geben müsse - und zwar bevor der Kongress einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimme.