Streit um Budget lähmt USA zunehmend auch außenpolitisch.
Angesichts des wirtschaftlichen und außenpolitischen Schadens für die USA durch den anhaltenden Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern schwere Vorhaltungen gemacht. "Stoppen Sie diese Farce", forderte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus votierte inzwischen einstimmig dafür, die rund 800.000 in Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten rückwirkend zu entschädigen.
"Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem Stillstand jetzt ein Ende", appellierte Obama in seiner Radioansprache an die Republikaner. Zu deren Vorgehen, ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten Gesundheitsreform abhängig zu machen, sagte Obama, er lasse sich nicht erpressen. "Und ich werde sicherlich kein Lösegeld für eine Anhebung der Schuldengrenze zahlen", fügte er hinzu. Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, warf Obama hingegen vor, er sei nicht gesprächsbereit.
Zahlungsunfähigkeit droht
Spätestens bis zum 17. Oktober müssen die Republikaner einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ansonsten ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama.
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA bereits weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme.
Der Haushaltsstreit lähmt zunehmend auch die Außenpolitik des Landes. Unter anderem wurde eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt. Obama strich überdies eine für kommende Woche geplante Asienreise, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können.
Machtverlust im internationalen Gefüge
US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte er länger anhalten oder sich wiederholen, "würden Leute die Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, infrage stellen", sagte Kerry am Samstag am Randes eines Treffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali.
Auch die Privatwirtschaft bekommt die Auswirkungen des Budgetstreits zu spüren: Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin wollte ab Montag 3.000 Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Bei Fortdauer des Haushaltsnotstands werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) wollte ab Montag 2.000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub schicken.
Rückwirkende Entlohnung für Zwangsurlaub
Um die Auswirkungen für die Staatsbediensteten möglichst gering zu halten, beschloss das Repräsentantenhaus einstimmig, dass die Betroffenen nach Beilegung des Haushaltsstreits für jeden Tag Zwangsurlaub rückwirkend bezahlt werden. Das US-Verteidigungsministerium will trotz der Sparzwänge einen Großteil seiner Angestellten aus dem unbezahlten Zwangsurlaub zurückrufen. Ab kommender Woche sollten die meisten der rund 400.000 betroffenen zivilen Mitarbeiter wieder arbeiten, erklärte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Samstag.
(Wochenendzusammenfassung)
