Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine

In der Ostukraine haben sich Regierungstruppen und pro-russische Separatisten auch am Montag heftige Gefechte um den Flughafen von Donezk geliefert. Andernorts sei es ebenfalls zu Kämpfen gekommen, sagte ein Armeesprecher. "Die Situation hat sich nicht sonderlich verbessert", ergänzte er. Bei der neuen Gewalt wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Viele Tote und Verletzte
Armeesprecher Andrej Lyssenko zufolge starben bei Schusswechseln an dem Flughafen mindestens drei Soldaten. Etwa 66 Angehörige des Militärs wurden dabei verletzt. Die Aufständischen sprachen von acht Toten und 33 Verwundeten in ihren Reihen. Die Behörden in der Separatistenhochburg Donezk sprachen am Montag von den heftigsten Gefechten seit Wochen und machten die pro-westliche Führung in Kiew dafür verantwortlich. Regierungseinheiten hätten durch Beschuss innerhalb von 24 Stunden mindestens zwölf Zivilisten getötet und 56 verletzt, behauptete ein Sprecher der Separatisten. Unter den Opfern seien auch Kinder.

Russland, das wegen einer Unterstützung der Separatisten und Kiew und dem Westen kritisiert wird, warf der Ukraine den Einsatz von Kampfflugzeugen im Krisengebiet vor. Dabei seien bei den Ortschaften Gorlowka und Debalzewo mehrere Zivilisten ums Leben gekommen, sagte Oberst Andrej Koslow in Moskau. Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück.

Am Wochenende hatte das ukrainische Militär einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen gestartet und eroberte das Gelände nach eigenen Angaben weitgehend von den Separatisten zurück. Mit der jüngsten Offensive rücken die Kämpfe näher an die von den Separatisten kontrollierte Industriemetropole Donezk heran.

Zeitplan
Das ukrainische Außenministerium forderte Russland auf, einen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Russland hatte der Ukraine vorgeworfen, einen Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin abgelehnt zu haben. In den vergangenen Tagen habe Russland ständig versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Das Minsker Abkommen von Anfang September zwischen der Ukraine, Russland und den pro-russischen Rebellen sieht unter anderem eine Waffenruhe vor, die allerdings kaum eingehalten wurde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die das bisher kaum umgesetzte Minsker Abkommen vom September 2014 vermittelt hat, rief die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die ukrainische Regierung und die Rebellen seien aufgerufen, an einem "haltbaren Waffenstillstand" zu arbeiten, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Serbiens Außenminister Ivica Dacic.

Große Sorge
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die Gewalt und forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Der UNO-Sicherheitsrat will am Mittwoch erneut über den Konflikt im Osten der Ukraine beraten.

In Brüssel berieten die EU-Außenminister u.a. zum Thema Ukraine-Krise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht auf der Tagesordnung stünden. Man bekräftige die Unterstützung für die Ukraine. Eine Änderung der Sanktionen hänge auch von Verbesserungen der Lage ab.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädierte dafür, dass die EU und Russland über die Wurzeln des Ukraine-Konflikts sprechen. Es sei notwendig, dass die EU eine Strategie entwickle, "wie man langfristig das Verhältnis mit Russland wieder auf stabile Beine setzen kann", sagte Kurz. Das Blockdenken zwischen Eurasischer Zollunion und Europäischer Union sei für die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau eine "Zerreißprobe".

Entscheidung gefordert
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Entscheidung "in dieser Woche", ob ein angestrebter Ukraine-Gipfel noch stattfinden soll. Die Gespräche über das ursprünglich für den vergangenen Donnerstag geplante Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana seien bisher "enttäuschend verlaufen", sagte Steinmeier vor dem Außenministertreffen.

Bei den Kämpfen wurden seit April vergangenen Jahres mehr als 4.800 Menschen getötet. Bei der schlimmsten humanitären Krise in Europa seit den Kriegen beim Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren wurden Hunderttausende vertrieben.