Heftiger Widerstand gegen Kuba-Wende

Weltweit wird Barack Obama für seine Wende in der Kuba-Politik gefeiert, im eigenen Land braut sich aber Widerstand zusammen. Die Gegner des US-Präsidenten im Kongress denken bereits darüber nach, wie sie die historische Annäherung mit dem kommunistischen Karibikstaat torpedieren können.

Ablehnung
Der Kurswechsel stößt nicht nur bei den Republikanern auf Ablehnung, auch unter Obamas Demokraten finden sich Skeptiker. Wie viel Wandel wird der Präsident in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt erreichen können?

Als Obama am Mittwoch ankündigte, ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Kuba aufzuschlagen, schwebte ihm zweierlei vor: die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Aufhebung des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Handelsembargos. Obama weiß sehr wohl, dass seine Macht begrenzt ist. Es gebe "Schritte, die ich als Präsident machen kann, um diese Politik zu ändern", sagte er. Das Embargo sei aber in Gesetz gegossen. Daher wolle er mit dem Kongress eine "ehrliche und ernsthafte Debatte" führen.

Mit Gesetzen verankert
Die Sanktionen gegen Kuba sind in einer Reihe von Gesetzen verankert. Eine zentrale Rolle spielt der sogenannte Helms-Burton-Act von 1996, mit dem das Embargo dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten entzogen wurde und erstmals Gesetzeskraft erlangte. Außerdem wurden die Strafmaßnahmen drastisch verschärft. Zwar hatte der damalige Präsident Bill Clinton ein Veto erwogen, sah sich nach dem Abschuss von zwei Zivilflugzeugen einer exilkubanischen US-Organisation durch die kubanische Luftwaffe aber zur Unterzeichnung gezwungen.

Bei der Auslegung der Gesetze haben Obama und seine Regierung zwar durchaus Spielräume. Das Finanz- und das Handelsministerium würden kommenden Monat neue Vorschriften für Warenexport, Finanzverkehr und Kuba-Reisen erlassen, berichtete die Zeitung "The Hill" unter Berufung auf Regierungskreise in Washington. Die Gesetzeslage kann aber nur das Parlament ändern. Und der republikanische Senator Marco Rubio machte unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten am Mittwoch klar, welche Chancen er dafür sieht: "Dieser Kongress wird das Embargo nicht aufheben."

Kongress kann verhindern
Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat geben Rubio recht. Nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen Anfang November kontrollieren die Republikaner ab Jänner beide Kammern. "Ich werde jedes unserer Mehrheit zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um so viele dieser Änderungen wie möglich auseinander zu nehmen", drohte Rubio, dessen Eltern in den 50er-Jahren vor der kubanischen Revolution in die USA geflohen waren. Im Repräsentantenhaus kündigte der dortige Vorsitzende John Boehner an, sich gegen die "unüberlegten Zugeständnisse an eine brutale Diktatur" zu stemmen.

Der Kongress könnte darüber hinaus die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba behindern. Eine von den Republikanern diskutierte Idee ist, Obama in den Haushaltsgesetzen einfach die finanziellen Mittel für die Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna zu verweigern. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham erklärte bereits, er werde alles daran setzen, die Gelder zu blockieren. "Die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist eine schlechte Idee zu einem schlechten Zeitpunkt", wetterte Graham.

Zudem müsste ein von Obama vorgeschlagener Kandidat für den Botschafterposten in Kuba vom Senat bestätigt werden. "Ich erwarte, dass wir ein paar sehr interessante Jahre haben werden, darüber zu diskutieren, wie man einen Botschafter nominiert bekommt", sagte Rubio, der im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen an dem Verfahren beteiligt wäre. Gegenwind erhielt Obama auch aus der eigenen Partei. Der demokratische Senator Robert Menendez warf dem Präsidenten vor, "die Absichten und den Geist von US-Gesetzen und des US-Kongresses" zu umgehen.