Heute EU-Libyen-Gipfel mit Faymann

 Alle gegen Gaddafi – der Druck auf den Wüsten-Diktator wird immer größer. Gestern wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Ende des Mordens in Libyen beschleunigen soll.

Frankreich preschte am Donnerstag vor: Als erster Staat erkannte es die Gaddafi-Gegner als „rechtmäßige Vertreter“ Libyens an. Nicolas Sarkozy hatte zuvor zwei Vertreter des libyschen Nationalrates aus Bengasi empfangen.

Am Nachmittag dann eine weitere drastische Forderung Frankreichs: Sarkozy will der EU beim heutigen Sondergipfel gezielte Luftangriffe auf Libyen vorschlagen – auf die Militärflughäfen in Sirte und Sabha sowie auf Gaddafis Kommandozentrale in der Hauptstadt Tripolis.

Damit stellt sich ausgerechnet Sarkozy, der Gaddafi jahrelang hofiert hatte, gegen ihn. Seinen europäischen Freunden, wie etwa Deutschland, machte Sarkozy mit seinen Vorstößen allerdings wenig Freude. Ein Konflikt beim heutigen EU-Gipfel ist damit programmiert.

EU-Parlament bereitet Anerkennung jetzt vor
 Auf europäischer Ebene gibt man sich noch vorsichtiger. Doch zumindest die Anerkennung der Aufständischen scheint auch hier nur noch eine Frage der Zeit zu sein. „Wir müssen die Beziehungen zu ihnen ausbauen und die Verbindungen stärken“, sagt der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) zu ÖSTERREICH.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek berichtet, dass das EU-Parlament bereits zwei Vertreter der Rebellen empfangen hat: „Sie sind unsere Ansprechpartner aus Libyen“, bekräftigt sie. Auch Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßte bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister Gespräche mit den Aufständischen.

NATO überwacht Luftraum über Libyen
 Eine weitere Maßnahme, um den Gaddafi-Clan auszubluten: Die EU hat gestern die Sanktionen gegen das libysche Regime weiter verschärft. Auch Gaddafis Strohmann in Österreich, Mustafa Zarti, befindet sich jetzt auf der Liste. Seine österreichischen Konten bleiben damit gesperrt. Zarti will beim Verfassungsgerichtshof dagegen Beschwerde einlegen.

  Gestern machte auch die NATO ernst. Sie startete Donnerstag Früh die Luftraumüberwachung über Libyen. Damit sollen die schweren Luftangriffe, die Gaddafi gegen sein eigenes Volk fliegt, verhindert werden. Beim gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister wurde außerdem eine Verstärkung der Militärpräsenz vor der Küste Libyens geprüft. Eine komplette Sperrung des Luftraums ist allerdings bei den Ministern umstritten.