10 Milliarden Euro
Hilfspaket für Zypern steht
25.03.2013
Keine Zwangsabgabe auf Einlagen unter 100.000 Euro.
Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in der Nacht auf Montag in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu. Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben unter 100.000 Euro soll es nicht geben. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, soll aber wie geplant aufgelöst werden. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden".
Bis 2020 eine Schuldenquote von 100 Prozent des BIP
Zypern soll durch Kredite der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Lage versetzt werden, bis 2020 etwa eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
Schlüsselpunkte des Rettunspakets
Das sind die Schlüsselpunkte der Erklärung der Euro-Finanzminister:
- Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.
- Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt.
- Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus. Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.
- Die EZB wird der Bank of Cyprus Liquidität bereitstellen.
- Die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.
- Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.
- Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.
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Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die Babk of Cyprus zu rekapitalisieren.
Deutscher Finanzminister Schäuble erleichtert
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erleichtert über die Einigung auf das Rettungspaket für Zypern gezeigt. "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war", sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Eine Rettung Zyperns sei ohne ein Hinzuziehen der beiden größten Banken Zyperns nicht möglich. Schäuble zeigte sich "zuversichtlich", dass es bei einer Abstimmung im Bundestag über das Hilfsprogramm eine Zustimmung geben werde.
Vor Einigung: Nervenkrieg zwischen Zypern und Rettern
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die großen Kunden ihrer Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben.
Gescheiterte Verhandlungen mit Russland
Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der Eurozone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den Energiesektor des Landes verhandelt. Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen.