Der neue Menschenrechtsbericht für 2009 des US-Außenamtes unter der Führung von Hillary Clinton geht mit Österreich hart ins Gericht.
Die USA kritisieren Polizeibrutalität, Religionsdiskriminierung und Neonazi-Übergriffe. Die Vorwürfe sind Teil eines jährlichen Reports über die Missstände in allen Staaten. Das „Austria”-Kapitel fiel eher düster aus. Zunächst steht die Polizei am Pranger. Der Tod des 14-jährigen Einbrechers Florian P. in Krems, der am Freitag vor Gericht verhandelt wurde, ist angeführt, ebenso wie die Prügel für Mike Brennan, eines US-Farbigen, der von einer Zivilstreife für einen Dealer gehalten wurde.
Lesen Sie hier die US-Vorwürfe gegen Österreich im Original.
Kritik an anti-muslimischer Hetze
Nach den Morden am
tschetschenischen Oppositionellen Umar Israilov und dem Sikh-Guru Rama Nand
wird der Polizei vorgeworfen, „die Sicherheitsbedenken von
Minderheitengruppen nicht zu ernst zu nehmen”. Kritisiert wird die
anti-muslimische Hetze von „politischen Parteien, vor allem der FPÖ, gegen
eine angeblich drohende Islamisierung”. Die Diskriminierung gegenüber Frauen
mit Kopftuch ist angeführt, aber auch Unterdrückung von Sekten wie die
„Scientologen”.
46 Übergriffe habe es gegen die 7.700 Mitglieder der jüdischen Gemeinde
gegeben, meldeten Hillarys Berichterstatter: „Drunter befanden sich
Schmieraktionen, antisemitische Internet-Einträge und Beschädigung von
Eigentum”. Auch die sinkende Anzahl gewährter Asylanträge und Missstände in
Flüchtlingslagern werden beanstandet.
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Minarett-Verbot verärgert Amerika Die Schweiz wird von den USA besonders gescholten: Als Beispiel für „Diskriminierung und Schikanen“ führte der US-Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. Sogar der UNO-Menschenrechtsrat bereitet nun eine Resolution zum Minarett-Verbot vor. Die UNO will das Schweizer Gesetz als „Ausdruck der Islamophobie“ und Verstoß gegen „internationale Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Religionsfreiheit“ verurteilen. |
