Trump-Kim-Gipfel
Hoffnung auf Fahrplan für Frieden & Abrüstung
26.02.2019US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wollen einen Fahrplan für Frieden und Abrüstung diskutieren.
Auch US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Hanoi eingetroffen. Trump landete am Dienstagabend um 20.54 Uhr (Ortszeit) in der vietnamesischen Hauptstadt.
Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hatte auf dem Weg Tankstopps in Großbritannien und in Katar eingelegt und 20 Stunden für die Reise benötigt. Kim war bereits in der Früh mit seinem kugelsicheren grünen Sonderzug in Vietnam eingetroffen. Er hatte 66 Stunden für die rund 4.000 Kilometer lange Zugstrecke gebraucht.
Nordkoreas Diktator schon vor Trump in Hanoi
Acht Monate nach ihrem historischen Gipfel in Singapur wollen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bei ihrem zweiten Treffen in Hanoi über einen Fahrplan für Frieden und Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel sprechen.
Kim traf mit seinem kugelsicheren grünen Sonderzug am Dienstag als erster in Vietnam ein, während der US-Präsident mit Zwischenstationen zum Auftanken in Großbritannien und Katar nach Hanoi flog. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm gehört zu den gefährlichsten Konflikten weltweit.
Bei dem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Vietnams Hauptstadt dreht sich alles um vertrauensbildende Maßnahmen, einen möglichen Fahrplan auf dem Weg zu einer "Denuklearisierung" Nordkoreas und etwaige Gegenleistungen der USA wie eine Lockerung der Sanktionen.
Massives Aufgebot von Sicherheitskräften in Hanoi
Nach seiner rund 4.000 Kilometer langen Fahrt in seinem Luxuszug stieg Kim Dienstag früh an der Grenze zwischen Vietnam und China in eine Mercedes-Limousine um und fuhr weiter nach Hanoi. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften riegelte die Straßen ab.
Nordkorea hatte sich jahrelang geweigert, trotz Warnungen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats die Tests mit ballistischen Raketen und Atomversuche zu unterlassen. Das Ziel Pjöngjangs, das der Regierung in Washington jahrzehntelang eine feindselige Politik vorgeworfen hat, war es stets, eine Interkontinentalrakete zu entwickeln, die die USA erreichen kann. Nach eigenen Angaben verfügt das Land mittlerweile über solche Raketen, die demnach der Selbstverteidigung dienen sollen.
USA & asiatische Allierte fühlen sich durch Atom- und Raketenprogramme bedroht
Die USA und ihre asiatischen Alliierten fühlen sich durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramme bedroht. Trump und die Führung in Pjöngjang hatten sich 2017 gegenseitig mit scharfen Drohungen überzogen, die weltweit Ängste vor einem Krieg auslösten.
Erste Zusammenkunft mit Trump für Mittwochabend geplant
Nach der Ankunft am Abend in Hanoi wollte Trump am Mittwoch zunächst den Präsidenten und den Ministerpräsidenten des Gastgeberlandes Vietnam treffen. Die erste Zusammenkunft Trumps mit Kim ist nach Angaben des Weißen Hauses erst für Mittwochabend geplant. Nach einem kurzen Gespräch zur Begrüßung wollten beide Staatsmänner zum Abendessen zusammenkommen. Am Donnerstag wird der Gipfel fortgesetzt.
Bei der Ankunft an Vietnams Grenze wurden Kim und seine Delegation am Bahnhof von dem mächtigen vietnamesischen Propaganda-Chef und Politbüromitglied Von Van Thuong empfangen. In Kims Begleitung sind seine einflussreiche Schwester Kim Yo Jong, die wie seine Stabschefin fungiert, und sein oberster Unterhändler, der berüchtigte frühere Geheimdienstchef Kim Yong Chol.
Spekulationen über mögliche Gipfelergebnisse
Über die möglichen Gipfelergebnisse wird viel spekuliert. Ob sich Nordkorea tatsächlich zur bereits angebotenen Schließung seines wichtigen Atomkomplexes Yongbyon verpflichtet, ist unklar. Bisher verlangt Kim "korrespondierende" Gegenleistungen der USA.
US-Außenminister Pompeo: "Wichtige Gelegenheit"
US-Außenminister Mike Pompeo nannte den Gipfel eine "wichtige Gelegenheit", um auf den Ergebnissen des ersten Treffens in Singapur aufzubauen. Pompeo sprach von verbesserten Beziehungen, dauerhaftem Frieden und "vollständiger Denuklearisierung" - also der atomaren Abrüstung Nordkoreas. Aus dem Weißen Haus hatte es aber geheißen, es gebe bisher kein gemeinsames Verständnis mit der nordkoreanischen Seite darüber, "was Denuklearisierung ist".
Kim zeigte bisher keine grundsätzliche Bereitschaft zur "vollständigen Denuklearisierung"
In Singapur hatte Kim seine grundsätzliche Bereitschaft zur "vollständigen Denuklearisierung" erklärt. Es gab aber keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten will. Trump stellt dem verarmten, unter den strengen Sanktionen leidenden Land im Gegenzug für die Abrüstung nicht näher definierte Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht.
Trump betonte die "sehr, sehr gute Beziehung" mit Kim
Vor seiner Abreise dämpfte Trump die Erwartungen auf einen Durchbruch beim Gipfel. Er betonte die "sehr, sehr gute Beziehung", die er zu Kim entwickelt habe, sagte er am Sonntag vor US-Gouverneuren. "Wir werden sehen, was das bedeutet. Aber er (Kim) hatte noch nie eine Beziehung zu irgendwem aus diesem Land, und er hatte nirgendwo viele Beziehungen."
"Solange es keine Tests gibt, sind wir glücklich"
Trump sagte erneut, bei der atomaren Abrüstung Nordkoreas dränge die Zeit nicht, solange Kim auf Raketen- und Atomwaffentests verzichte. "Ich bin nicht in Eile", sagte er. "Solange es keine Tests gibt, sind wir glücklich." Trump betonte, die USA hätten Nordkorea bisher keine Zugeständnisse gemacht. "Wir haben nichts aufgegeben." Die Sanktionen gegen Nordkorea seien weiter in Kraft. Auf Twitter schrieb Trump am Montag, er freue sich auf einen "sehr produktiven Gipfel".
Experten nennen Eckpunkte für erfolgreichen Gipfel Trump-Kim
Das Gegenüber nicht überfordern: Abrüstungsexperten der globalen Denkfabrik "Carnegie Endowment for International Peace" haben Eckpunkte formuliert, die US-Präsident Donald Trump verfolgen sollte, um bei dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un einen Fortschritt zu erzielen. Am Mittwoch werden Trump und Kim bei ihrem Gipfel in Vietnam zusammentreffen.
Experten: US-Ansatz bräuchte Flexibilität und Innovation
Die Carnegie-Abrüstungsexperten sind der Ansicht, dass der US-Ansatz Flexibilität und Innovation brauche, damit Nordkorea konkrete Schritte zur Denuklearisierung setze. Dafür müssten die USA einen detaillierten Fahr- und Zeitplan erstellen. Momentan sei es am wichtigsten, eine Obergrenze für Nordkoreas nukleare Kapazitäten zu erreichen. Es sei bereits ein strategischer Erfolg, wenn Trump dies bis zum Ende seiner Präsidentschaft schaffen würde.
Die Wissenschafter erläutern, dass Nordkorea sich verpflichten müsste, seine Atomwaffen einzufrieren und auch den Im- und Export von nuklearem Material zu unterlassen. Ein großes Risiko sei nämlich auch, dass Nordkorea seine Aktivitäten zur Herstellung von Waffenvernichtungswaffen ins Ausland verlagern könnte.
Befürchtung, dass Nordkorea Standorte nuklearer Ressourcen für sich behält
Die Experten befürchten, dass Nordkorea derzeit zu skeptisch sei, um die Standorte seiner nuklearen Ressourcen bekannt zu geben. Dennoch sei ein Mindestmaß an Transparenz notwendig und zumindest die ungefährer Standorte müsste Kim bekannt geben. Als ersten Schritt in Richtung Transparenz könnte Nordkorea alle Aktivitäten mit spaltbarem Material in der Atomanlage Yongbyon einstellen und Inspektionen im Reaktor zulassen. Die Experten betonen außerdem, dass Nordkorea die Nuklearanlagen einfrieren müsste, es müsste außerdem sichergestellt werden, dass keine weiteren Aktivitäten unternommen werden, um das Atomarsenal zu verstecken.
Nordkorea würde seine nuklearen Kapazitäten nicht zur Gänze aufgeben
Nordkorea wird nach Ansicht von Carnegie seine nuklearen Kapazitäten nicht sofort zur Gänze aufgeben. Die Beseitigung der Interkontinentalraketen würde nämlich auch die Sicherheit der umliegenden US-Verbündeten verbessern. Die USA sollte sich deshalb darauf konzentrieren, die Einsatzbereitschaft des nordkoreanischen Atomarsenals zu minimieren. Die USA müsse der Versuchung widerstehen, Dinge zu verlangen, die Nordkorea momentan nicht erfüllen könne. Weder Kim noch das nordkoreanische Militär wären derzeit bereit eine vollständige Denuklearisierung zu unterzeichnen, noch werden sie uneingeschränkt Inspektionen im Land erlauben.
Die Forscher empfehlen außerdem, Experten in die Verhandlung miteinzubeziehen. Man könne von keinem Präsident oder Regierungsvorsitzenden erwarten, alle Details eines solchen Vertrages zu verhandeln.
China ruft Trump und Kim zu Entgegenkommen auf
China hat sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un aufgerufen, bei ihrem Gipfel in Hanoi aufeinander zuzugehen. Beide Parteien sollten "sich auf halbem Wege treffen und die angemessenen Besorgnisse des jeweils anderen in Betracht ziehen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang am Dienstag vor der Presse in Peking.
China hoffe, dass das zweite Treffen der beiden Staatsmänner erfolgreich werde und weiter neue bedeutende Fortschritte in Richtung "Denuklearisierung" sowie Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gemacht würden. Nach Kim Jong-un ist am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump in Hanoi eingetroffen. Trump landete um 20.54 Uhr (Ortszeit) in der vietnamesischen Hauptstadt.