Holland: Weg frei für Regierung mit Wilders

Nach kontroversen Diskussionen haben die niederländischen Christdemokraten auf einem Sonderparteitag die politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders abgesegnet. Eine große Mehrheit der fast 5000 Delegierten stimmte am Samstag in Arnheim für den ausgehandelten Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV). Damit wurde der Weg freigemacht zur Bildung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), der Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die erforderliche Mehrheit sichert.

Freiheitspartei bekommt erheblichen Einfluss
Die islamfeindliche Freiheitspartei, die bei den Wahlen vor fast vier Monaten drittstärkste politische Kraft der Niederlande wurde, ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt. Sie bekommt durch die Duldungskonstruktion jedoch erheblichen Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung. Gemäß des mit Wilders ausgehandelten Abkommens soll unter anderem die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um rund 50 Prozent zurückgedrängt werden.

Wilders greift Merkel an
Begleitet von Protesten hat Wilders derweil in Berlin eine antiislamische Rede gehalten und darin auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Gründer der in den Niederlanden erfolgreichen Partei für Freiheit (PVV) warnte am Samstag vor rund 500 zahlenden Anhängern vor einer "Islamisierung Europas". Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und Prosperität seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

Merkel und die etablierten Parteien akzeptierten diese Islamisierung Deutschlands, sagte der 47-Jährige. Mit abfälligen Bemerkungen über Muslime oder den Propheten Mohammed hielt er sich dieses Mal zurück. Vor der Tür stimmten etwa 80 Wilders-Gegner Sprechchöre wie "Nazis raus" an.

Wilders: Islam nicht moderat
Eingeladen war Wilders vom früheren Berliner CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz, der vor kurzem die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Die Freiheit angekündigt hat. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf Wilders' einen "Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins" vor. Dort lebten und arbeiteten Hunderttausende Muslime. "Wir müssen allen Versuchen von eitlen Rechtspopulisten und islamophoben Eiferern Einhalt gebieten, diese Mitbürger auszugrenzen und zu diffamieren", sagte Trittin der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Wilders sagte: "Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime." Es gebe zahlreiche moderate Muslime. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Islam mit Nationalsozialismus verglichen
Wilders bemühte mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich dies mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. "Sind wir dabei, die verhängnisvollen Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen?"

Die Deutschen sollten historsich gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. "Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns." Der Niederländer lobte Thilo Sarrazin (SPD), dessen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatten. Das sei ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine komme. Gelesen hat er das Buch nach eigenem Bekunden aber nicht.