Hollande droht mit Demonstrationsverboten

Nach den erneuten gewaltsamen Krawallen bei einer Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat Staatschef Francois Hollande mit Demonstrationsverboten gedroht. Kundgebungen sollten nicht mehr genehmigt werden, wenn der "Schutz von Gütern und Menschen" nicht gewährleistet sei, sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Paris.

Es könne "von Fall zu Fall" beschlossen werden, Demonstrationen zu untersagen, sagte er weiter.

Sicherheitsbedingungen nicht gegeben
Hollande verwies nach Le Folls Angaben im Kabinett unter anderem auf die von Hooligan-Gewalt überschattete Fußball-EM und die Terrorgefahr, die den Polizeikräften derzeit alles abverlangten. "Derzeit" seien die Bedingungen nicht gegeben, um bei Demonstrationen "private oder öffentliche Güter zu schützen".

Empörung
Die Gewerkschaft Force Ouvriere (FO) reagierte empört. "Ich verstehe nicht, wie eine Linksregierung von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen verbieten könnte", sagte FO-Chef Jean-Claude Mailly der Nachrichtenagentur AFP. "Ich finde das nicht sehr verantwortungsvoll. Dann soll man die EM verbieten!" Bei der Fußballeuropameisterschaft gebe es schließlich auch Gewalt.

Am Rande einer Großdemonstration gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts war es am Dienstag in Paris erneut zu schweren Krawallen gekommen. Randalierer attackierten Polizisten und warfen Schaufenster ein, sogar ein Kinder-Krankenhaus wurde beschädigt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Mindestens 29 Polizisten und elf Demonstranten wurden verletzt, es gab mehr als 70 Festnahmen.

Proteste
Gegen Hollandes Pläne, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande von Demonstrationen kam es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen.