Hollande: "Wir werden ISIS zerstören"

Der französische Präsident Francois Hollande will nach den Terroranschlägen von Paris den UNO-Sicherheitsrat im Kampf gegen des "Islamischen Staat" (IS) anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande am Montag in Versailles bei einer gemeinsamen Sitzung der Nationalversammlung und des Senats, zu denen es nur höchst selten kommt.

Ausnahmezustand
Außerdem will Hollande den Ausnahmezustand in Frankreich auf drei Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er dem Parlament vorlegen, sagte Hollande. Er forderte zudem eine Änderung der Verfassung, um den "Kriegs-Terrorismus" wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Die Franzosen rief Hollande zu Einheit und Durchhaltevermögen auf. "Die Terroristen glauben, dass sich die freien Völker vom Horror beeindrucken lassen", sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten französischen Abgeordneten und Senatoren. "Das ist nicht der Fall." Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Jihadisten zu "zerstören".

Terrorismus bedroht ganze Welt
Hollande betonte zudem nach den Anschlägen mit mindestens 129 Toten, Frankreich befinde sich nicht in einem "Krieg der Zivilisationen", sondern in einem "Krieg gegen den jihadistischen Terrorismus, der die ganze Welt bedroht". Er forderte eine baldige Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, um eine Resolution zum Kampf gegen den IS zu verabschieden.

Unter den Opfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben von Präsident Hollande mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern, sagte er. Frankreichs Weltoffenheit sei ins Visier genommen worden.

Einsätze verstärken
Er erklärte, die Attentate vom Freitagabend seien in Syrien "entschieden und geplant" worden. "Sie wurden in Belgien organisiert", so Hollande weiter. "Ausgeführt auf unserem Boden mit französischen Komplizen." Weil in Syrien noch weitere Anschläge geplant würden, interveniere Frankreich, um die Jihadisten "auszumerzen", und werde seine Einsätze noch verstärken.

Syrien sei zur "größten Fabrik von Terroristen in der Welt" geworden, so Hollande. Die Staaten seien noch immer zu sehr gespalten in ihrer Haltung zu dem Konflikt, beklagte Hollande und kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama über den Kampf gegen die Jihadisten an.

Recht auf Asyl
Zugleich betonte er, die Menschen im Irak und Syrien seien die ersten Opfer der IS-Miliz. "Daher ist es entscheidend, dass Europa in Würde jene aufnimmt, die Anrecht auf Asyl haben, aber jene in ihre Länder zurückschickt, die darauf kein Anrecht haben, was den effektiven Schutz der Grenzen erfordert", sagte Hollande. Daran arbeite Frankreich mit Deutschland und anderen Ländern.

Er forderte, dass seit langem bestehende Forderungen Frankreichs endlich angegangen würden. Insbesondere sollte noch vor Jahresende die Einführung eines europäischen Passagierregisters beschlossen werden, um Extremisten verfolgen zu können. Diese Forderungen werde Frankreich am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wiederholen, sagte Hollande.

Angegriffen worden sei bei den Anschlägen am Freitagabend "Frankreich, das das Leben liebt, die Kultur, den Sport, das Feiern", sagte Hollande. "Das Frankreich, dass die Mörder töten wollten, war die Jugend in all ihrer Vielfalt. Die meisten Toten waren nicht einmal 30 Jahre alt. Was angegriffen wurde, war ein Frankreich, das offen war zur Welt."

Sicherheitsgesetze verschärfen
Hollande will die Sicherheitsgesetze in Frankreich verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können, sagte der Staatschef. Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf "fundamentale Interessen der Nation" verurteilt worden seien - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben. Doppelstaatsbürgern solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Außerdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.

Dem französischen Parlament soll am Mittwoch ein Vorschlag für die Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt werden. Der ohne Parlamentsabstimmung auf zwölf Tage begrenzte, laufende Ausnahmezustand, den Hollande per Dekret nach den Anschlägen verhängte, soll auf drei Monate verlängert werden. Hollande rief Nationalversammlung und Senat auf, noch in dieser Woche darüber abzustimmen. Für die Verlängerung braucht der Präsident die Volksvertretung.

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands sei aber nicht ausreichend, betonte Hollande. Eine Verfassungsänderung sei nötig. Dabei geht es nach den Worten des Sozialisten insbesondere darum, im Kampf gegen den Terrorismus leichter Sondermaßnahmen ergreifen zu können.

Die Senatoren und Abgeordneten erhoben sich nach Hollandes Rede zu einem langem Applaus, bevor sie gemeinsam die französische Nationalhymne (Marseillaise) anstimmten. Die Rede Hollandes im Schloss von Versailles war äußerst ungewöhnlich: Es war erst das zweite Mal in der neueren Geschichte Frankreichs, dass sich ein Staatschef vor den als Kongress vereinten beiden Parlamentskammern äußerte.