Mehr Druck nötig
Human Rights Watch beklagt Brutalität in Syrien
21.01.2014
Die Organisation kritisiert Weltgemeinschaft für Passivität.
Einen Tag vor der internationalen Friedenskonferenz für Syrien hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) "furchtbare Gräueltaten" in dem Bürgerkriegsland beklagt. Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2014 sprach HRW am Dienstag in Berlin von einem "Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung".
Die Weltgemeinschaft habe "zu wenig getan, um dies zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Es müsse "wirkungsvoller Druck ausgeübt werden, um das Töten zu beenden und die Versorgung der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen".
"Obwohl die Anzahl der Todesfälle rasant ansteigt und es zu grauenvollen Misshandlungen kommt, haben Russland und China den UN-Sicherheitsrat gelähmt und somit das Töten von Zivilisten durch beide Seiten ermöglicht", hieß es in dem Bericht. Die Friedenskonferenz, die am Mittwoch in der Schweiz unter anderem Vertreter der syrischen Führung und der Opposition an einen Tisch bringen soll, dürfe "nicht die letzte Option sein, um die Zivilbevölkerung Syriens zu schützen".
"Russland hat sich mit Chinas Unterstützung immer wieder schützend vor die syrische Regierung gestellt und ein internationales Eingreifen im Rahmen der Vereinten Nationen verhindert", bemängelte HRW. Weder das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung sei ausdrücklich verurteilt noch ein Waffenembargo verhängt oder der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einbezogen worden. Allerdings hätten auch die USA gezögert, den IStGH einzuschalten.
HRW äußerte sich in ihrem fast 700 Seiten starken Bericht zur Lage der Menschenrechte in mehr als 90 Ländern. Die Organisation kritisierte darin auch, dass in vielen Staaten "ein fehlgeleitetes Demokratieverständnis" dazu führe, dass der Mehrheitswille mit Demokratie gleichgesetzt werde und Minderheiten unterdrückt würden. Dies sei vor allem in Ägypten der Fall. Auch setzten bestimmte Regierungen "eng gefasste Moralvorstellungen durch, die sich besonders gegen Frauen und Homosexuelle richten".