Katalonien
Hunderttausende demonstrieren gegen die Unabhängigkeit
29.10.2017
Belgischer Minister bringt Asyl für abgesetzten Regierungschef ins Gespräch.
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Hunderttausende Katalanen haben in der Regionalhauptstadt Barcelona gegen eine Loslösung von Spanien demonstriert. Die Angaben über die Teilnehmerzahl reichten von 300.000 bis 1,3 Millionen. Viele Demonstranten forderten in Sprechchören, dass der von Madrid für abgesetzt erklärte Regionalpräsident Carles Puigdemont "ins Gefängnis" müsse.
"Die Straßen gehören nicht nur den Anhängern der Unabhängigkeit!", sagte der Arzt Alex Ramos, einer der Organisatoren der Großkundgebung und Anhänger der spanischen Sozialisten. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch das katalanische Parlament am Freitag hatte es eine Großkundgebung der Unabhängigkeitsbefürworter gegeben.
Die Demonstranten vom Sonntag, im Schnitt offenbar älter als die vom Freitag, bejubelten jeden Hubschrauber der spanischen Polizei, der über der Menge flog. Am Freitag hingegen waren die Hubschrauber ausgebuht worden. "Katalonien, das sind wir alle!", lautete das Motto der Sonntagsdemonstration. Die katalanische Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 300.000 an, ein Vertreter der spanischen Zentralregierung sprach von einer Million Demonstranten, die Veranstalter von 1,3 Millionen.
Realität
Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hob in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News hervor, es sei kaum vorstellbar, wie die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien "weiter regieren wollen". Die "Realität" dringe langsam ins Bewusstsein der Katalanen und sie würden "merken, dass sie nichts ohne die rechtsstaatliche Autorität machen können".
Puigdemont sei weiterhin der Präsident Kataloniens und werde es bleiben, hatte zuvor der ebenfalls für abgesetzt erklärte Vizepräsident Oriol Junqueras in einem Beitrag für die katalanische Zeitung "El Punt Avui" beharrt. Er unterzeichnete den Beitrag mit "Vizepräsident der Regierung Kataloniens".
Am Samstag forderte Puigdemont die Katalanen zum "demokratischen Widerstand" gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid auf. In einer Fernsehansprache kündigte er an, weiter für den Aufbau eines "freien Landes" zu arbeiten.
Madrid hatte nach der Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschlossen und eingeleitet. Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde ebenfalls für abgesetzt erklärt. Für den 21. Dezember setzte Madrid Neuwahlen in Katalonien an.
Unterdrückung
Der belgische Einwanderungsminister Francken warf der spanischen Zentralregierung am Samstag im flämischen Sender VTM "Unterdrückung" der Katalanen vor. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es "nicht unrealistisch", dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte der Politiker aus der belgischen Region Flandern. Francken gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.
Nach der Entmachtung Puigdemonts gab es keinerlei Hinweise darauf, dass dieser im Ausland Asyl beantragt hätte. Der belgische Regierungschef Charles Michel erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga, ein Asylantrag von Puigdemont sei "absolut nicht auf der Tagesordnung". "Ich fordere Theo Francken auf, kein Öl in die Flammen zu gießen", fügte Michel hinzu. Ein Sprecher der regierenden spanischen Volkspartei (PP) bezeichnete Franckens Äußerungen aus "inakzeptabel".
Die spanische Staatsanwaltschaft bereitet gegen Puigdemont eine Klage vor, in der ihm "Rebellion" zur Last gelegt werden soll. Darauf steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.