Die Regierung Papandreou verfügt nur über eine dünne Mehrheit.
Das griechische Parlament beginnt heute, Montag, die entscheidenden mehrtägigen Beratungen über das heftig umstrittene Sparpaket der Regierung. Vom Ausgang der Abstimmung in dieser Woche hängt ab, ob das hoch verschuldete Land die dringend benötigten Finanzhilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommt. Scheitern die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, droht eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Auf Druck der Geldgeber hat Papandreou ein Programm im Volumen von 28 Milliarden Euro aufgelegt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Über die Zielvorgaben als solche stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab. Am Donnerstag folgt dann eine Abstimmung über ein Gesetz, das bestimmte Schritte zur Umsetzung enthält.
Dünne Mehrheit für die Regierung
Papandreou kann sich auf eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze stützen. Die konservative Opposition weigert sich trotz europaweiter Warnungen bisher entschieden, Papandreous Pläne mitzutragen. Diese stoßen Umfragen zufolge auch bei drei Vierteln der elf Millionen Griechen auf Ablehnung. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen machten auch am Sonntagabend Hunderte von Demonstranten ihrem Ärger Luft. Griechenland braucht im kommenden Monat zwölf Milliarden Euro, um seine Rechnungen bezahlen zu können. EU und IWF wollen das Geld nach eigenem Bekunden nur ausbezahlen, wenn das Parlament die Einschnitte absegnet.
Minister warnt vor Scheitern des Sparpaketes
Die griechische Regierung hat vor fatalen Folgen eines Scheiterns ihres Sparpakets gewarnt. "Sollte das Parlament gegen den Plan stimmen, würde dies das Land am nächsten Tag in große Schwierigkeiten stürzen, Bankrott und Zahlungsausfall", sagte Verteidigungsminister Panos Beglitis am Montag Skai TV. Er gehe davon aus, dass der Sparkurs eine Mehrheit finde. "Es gibt Sorgen, es gibt Angst, aber unterm Strich gibt es eine gemeinsame Basis in der PASOK-Fraktion, die gemeinsame Verantwortung anzunehmen." Neuwahlen im Falle eines Scheiterns bezeichnete Beglitis als Katastrophe
