Deutschland
Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben
29.08.2017
Damit ist der Weg für eine Anklage frei.
Die parlamentarische Immunität der deutschen AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, "es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.
Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.