Amtsenthebungsverfahren
Impeachment: So kann Trump abgesetzt werden
25.09.2019Noch nie war ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten erfolgreich.
Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe dafür nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.
Das Impeachment-Verfahren wurde von den Vätern der US-Verfassung geschaffen, um Machtmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Schließlich waren die Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Rebellion gegen den sich über dem Gesetz wähnenden britischen Monarchen entstanden. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.
House bringt Anklage ein
Eigentlich bezeichnet das Impeachment lediglich die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus. Dort werden zunächst im Justizausschuss erste Schritte eingeleitet. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.
Weil die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben, könnten sie das Amtsenthebungsverfahren im Alleingang einleiten. Im Senat haben Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze. Die 45 Demokraten bräuchten somit - neben der Unterstützung der beiden unabhängigen Senatoren - die stimmen von 20 Republikanern, um Trump zu verurteilen. Sollte Trump abgesetzt werden, würde sein Vize Mike Pence bis zum 20. Jänner 2021 den Posten des US-Präsidenten einnehmen.
Zuletzt musste sich Clinton Verfahren stellen
Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Im Jahr 1868 wurde der Demokrat Andrew Johnson ebenfalls angeklagt, aber nicht abgesetzt. Die Absetzung scheiterte dem Vernehmen nach aber nur deswegen, weil die Senatoren eine Amtsübernahme durch den radikalen Senatspräsidenten Benjamin Wade verhindern wollten. Im Jahr 1974 kam der Republikaner Richard Nixon seiner drohenden Absetzung in der Watergate-Affäre durch Rücktritt zuvor.
Abgesehen vom Impeachment sieht die US-Verfassung noch ein weiteres Verfahren vor, den Präsidenten abzusetzen. Nach dem 25. Verfassungszusatz kann der Präsident von seinem eigenen Kabinett abgesetzt werden. Dazu müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsmitglieder formell feststellen, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben, etwa aufgrund einer schweren gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigung.