Amtsenthebungsverfahren
Impeachment: Trump schwänzt Anhörung
02.12.2019US-Präsident Trump wird auch keinen rechtlichen Vertreter entsenden.
US-Präsident Donald Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.
Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem Brief an den Demokraten Jerrold Nadler, dass von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird."
Einladung auch für zweite Anhörung
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einladung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.