Für Anti-Terror-Kampf und Sicherheitsinteressen - Aber keine gemeinsamen Aktionen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge schon vor mehr als zehn Jahren Informationen vom Geheimdienst des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erhalten.
"Es ging in erster Linie um Informationen für den Anti-Terror-Kampf und damit um die Sicherheitsinteressen von Deutschland. Der libysche Geheimdienst hatte Zugriff auf Quellen, die deutsche Dienste nicht hatten. Mithilfe dieser Informationen konnten wir terroristische Bedrohungen auf unser Land abwehren", sagte Bernd Schmidbauer, von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und Geheimdienstkoordinator, der "Bild am Sonntag":
Gemeinsame Aktionen mit Libyen, die es bei anderen West-Geheimdiensten offenbar gegeben hatte, hätten mit Deutschland jedoch nicht stattgefunden, sagte Schmidbauer. "Diese Linie haben wir nie überschritten", betonte der Geheimdienstkoordinator der Regierung von Helmut Kohl. Die internationale Ächtung Gaddafis durch den Westen war erst 2003/2004 offiziell beendet worden.
Libyens neuer Gesandter in Deutschland, Ali Masednah al-Kothany, forderte Aufklärung über die Geheimdienstkooperationen westlicher Staaten mit dem Gaddafi-Regime. Al-Kothany sagte "Bild am Sonntag": "Nach der jahrzehntelangen Diktatur wird man vieles in Libyen aufklären müssen, dazu gehören auch die Kontakte des Regimes zu westlichen Geheimdiensten."
