Ermittlungen

Irakischer Minister kassierte Sozialhilfe in Europa

26.11.2019

Shammari war jahrelang unter anderem Namen nahe Stockholm gemeldet. Jetzt wird gegen den amtierenden Minister ermittelt.

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Die schwedische Polizei ermittelt Berichten zufolge wegen Sozialbetrugs gegen den irakischen Verteidigungsminister Najah al-Shammari. Der Minister, der auch schwedischer Staatsbürger sei, sei jahrelang unter einem anderen Namen in der Nähe von Stockholm gemeldet gewesen, berichtete der Rundfunksender SVT.

Illegal Sozialhilfe kassiert

Er habe unterschiedliche staatliche Hilfen erhalten, obwohl er bereits wieder in Bagdad lebte. Die schwedische Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag Vorermittlungen gegen einen nicht näher genannten irakischen Minister. Er sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt worden. Das irakische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe den Berichten zufolge auf Facebook zurück.

Al-Shammari soll 2009 nach Schweden gekommen und 2015 dann unter einem anderen Namen auch den schwedischen Pass angenommen haben. In Stockholm ließ sich der irakische Minister jahrelang arbeitsunfähig schreiben und kassierte so Sozialleistungen vom Staat. So sollen Familie Arbeitslosengeld, Kindergeld und Wohngeld erhalten haben. Al-Shammari kassierte das Geld auch immer noch, obwohl er schon längst wieder im Irak wohnte. Offiziell war er immer noch in Schweden gemeldet und ließ sich dort auch die Post schicken.

Proteste im Irak

Unterdessen gehen die Proteste im Irak weiter. Bei neuerlichen Protesten in der Hauptstadt Bagdad ist am Dienstag ein Demonstrant durch Gummigeschoße getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vorgingen, die über eine Tigris-Brücke ins Regierungsviertel zu gelangen versuchten, wie ein Vertreter der Rettungskräfte sagte.

Auch im Südirak gab es dutzende Verletzte bei Zusammenstößen. Allein in der südirakischen Stadt Al-Hillah seien 60 Menschen verletzt worden, als die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten auf Demonstranten abgefeuert hätten, hieß es von den Rettungskräften. Bisher war es bei den Protesten in der Stadt stets ruhig geblieben. Auch in anderen Orten weiteten sich die Proteste aus. So dauerten in der Pilgerstadt Kerbala die bisher vorwiegend nächtlichen Zusammenstöße am Dienstag bis Mittag an.

Im südirakischen Diwaniyah versuchten die Demonstranten, wichtige Brücken zu blockieren sowie den Zugang zu einem Kraftwerk. Schon seit Wochen halten sie den Zugang zu Behörden und Schulen besetzt, ohne dass die Polizei einschreitet. Auf einer Autobahn nach Najaf und Samawa steckten in der Nacht Demonstranten Reifen in Brand, während die Polizei vergeblich versuchte, sie zum Abzug zu bewegen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Nahe dem Ölfeld Garraf wurden zudem 13 Polizisten nach Angaben der Sicherheitskräfte bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten verletzt. Trotz der Proteste und Blockaden geht die Ölproduktion weitgehend ungestört weiter.

Die Proteste, die seit zwei Monaten andauern und bei denen bisher rund 350 Menschen getötet wurden, richten sich gegen die als korrupt und unfähig wahrgenommenen Eliten, die die Demonstranten für staatliche Misswirtschaft und Probleme wie die ständigen Strom- und Wasserausfälle verantwortlich machen.

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