Iran: ER soll Raisi (vorerst) nachfolgen

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz soll gemäß der Verfassung der erste Vizepräsident Mohammed Mochber übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der 68-Jährige hatte 2021 gemeinsam mit Hardliner Raisi sein Amt angetreten. Er gilt als enger Vertrauter des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Sagen hat.

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Als Interimspräsident soll er laut Verfassung zusammen mit dem Parlamentspräsidenten und dem Leiter der Justiz einen Rat bilden, um binnen 50 Tagen eine neue Präsidentenwahl abzuhalten. Chamenei muss den Ablauf noch absegnen. Er hat aber die Bevölkerung bereits aufgerufen, unbesorgt zu sein. Es werde keine Unterbrechung der Regierungsgeschäfte geben.

Leiter des Investmentkonglomerats Setad 

Außenpolitisch größer in Erscheinung getreten war Mochber im Oktober als Teil einer iranischen Delegation bei einem Moskau-Besuch, bei dem die beiden mit Sanktionen belegten Staaten über einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit sprachen. Insidern zufolge erklärte sich der Iran damals bereit, weitere Drohnen und Boden-Boden-Raketen zu liefern, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Begleitet wurde Mochber von zwei ranghohen Vertretern der mächtigen Revolutionsgarden und einem Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.

Mochber war früher Leiter des Investmentkonglomerats Setad, das dem Obersten Führer des Iran untersteht. Das Konglomerat Setad Ejraiye Farmane Hazrate Emam (Hauptquartier für die Ausführung des Befehls des Imams) wurde vom Gründer der Islamischen Republik Ajatollah Ruhollah Chomeini gegründet und verwaltete zunächst Immobilien, die in den chaotischen Jahren nach der Islamischen Revolution 1979 verlassen worden waren. Inzwischen hat sich aber daraus eine der mächtigsten Wirtschaftsorganisationen im Iran entwickelt, die über Beteiligungen im Wert von vielen Milliarden Dollar verfügt.

2010 setzte die Europäische Union Mochber auf eine Liste von Personen und Einrichtungen, die sie wegen Beteiligung an "nuklearen oder ballistischen Raketenaktivitäten" sanktionierte. Zwei Jahre später strich sie ihn wieder von der Liste. 2013 setzte das US-Finanzministerium Setad und 37 von dem Konglomerat geleitete Unternehmen auf eine Sanktionsliste.