Iran kritisiert neue Sanktionen

Der Iran hält die neuen Sanktionen des Westens gegen die Islamische Republik für wirkungslos. Versuche, die Wirtschaft des Landes zu isolieren, führten nur dazu, dass sich die Bevölkerung hinter das Atomprogramm der Regierung stelle, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. Russland bezeichnete die Maßnahmen des Westens als inakzeptabel. Die USA hatten gemeinsam mit Großbritannien und Kanada angekündigt, alle Verbindungen zum iranischen Finanzsystem zu unterbrechen.

Wirkungslos
Solche Maßnahmen würden vom iranischen Volk zurückgewiesen, sagte der Sprecher des Außenministeriums weiter. "Sie werden keine Auswirkungen haben und vergeblich sein." Mit den neuen Sanktionen reagieren die Länder auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), demzufolge das iranische Atomprogramm auch die Entwicklung von Kernwaffen zum Ziel haben könnte. Der Iran hat stets betont, eine solche Absicht nicht zu haben.

US-Präsident Barack Obama forderte andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen. Auch gegen die Öl-Industrie des Irans verschärfte Obama die Sanktionen. Jeder, der dem Land helfe, seine petrochemische Industrie weiterzuentwickeln oder auszubauen, werde bestraft, sagte der US-Präsident.

Das iranische Ölministerium erklärte der halb-amtlichen Nachrichtenagentur MEHR zufolge, die Sanktionen würden den Export petrochemischer Produkte in die EU nicht beeinträchtigen. "Die Sanktionen werden sich auf den Handel des Iran und die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern nicht auswirken", sagte der Außenamtssprecher.

Die wirtschaftliche Dimension der neuen Sanktionen blieb zunächst offen. Die USA und die EU haben bereits im vergangenen Jahr die meisten Bankgeschäfte mit dem Iran gestoppt.

Verurteilt
Russland verurteilte die neuen US-Sanktionen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem blockierten sie die Chancen für neue Atomverhandlungen, erklärte das Außenministerium. Die Regierung in Moskau hat bereits in der Vergangenheit eine Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen verhindert.

Unterstützung erhielten die USA mit ihrem Vorstoß dagegen von Großbritannien, Frankreich und Italien. Auch Deutschland hatte vergangene Woche mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. Großbritannien brach sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Frankreich fordert unter anderem, Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten.

Weitere Verschärfung
Die Europäische Union arbeitet unterdessen daran, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Im Streit um das umstrittene Atomprogramm der Regierung in Teheran wollen die EU-Länder knapp 200 Namen von iranischen Personen und Unternehmen der bestehenden Sanktionsliste hinzufügen, wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagten. Der offizielle Beschluss könnte demnach am 1. Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Aufgelisteten werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.