Iran verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Im Iran wurden die Sicherheitsvorkehrungen drei Wochen vor der elften Präsidentschaftswahl am 14. Juni deutlich verschärft. Nachdem von insgesamt 686 Bewerbern letztlich nur acht überwiegend konservative Kandidaten durch den Wächterrat approbiert wurden, hat der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei alle Hände voll zu tun, eine Erklärung für die umstrittene Entscheidung durch das Selektionsgremium vorzubereiten. Dabei muss Khamenei auch kundtun, ob er die Entscheidung des Wächterrates korrigieren wird oder nicht.

Geschockt ist das Land nicht nur, weil der Schützling des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, keine Zulassung erhielt, sondern eher, weil einer der Politveteranen der Islamischen Revolution, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der Chef des über dem Wächterrat stehenden Expertenrat ist, ebenfalls abgelehnt wurde. Die acht approbierten sind Ex-Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei, Ex-Atomunterhändler Hassan Rohani, Ex-Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, Ex-Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.

In der Hauptstadt Teheran wurden seit Dienstagabend, jenem Zeitpunkt, wo die Kandidaten bekannt gegeben worden waren, mehrere zusätzliche mobile Militär- und Kontrollposten installiert. Die Revolutionsgarden und die paramilitärischen Bassijmilizen sind laut Augenzeugenberichten omnipräsent. Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Jeglicher Widerstand gegen das System, wie es ihn nach der umstrittenen Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009 in Form von monatelangen Straßenprotesten gab, wird im Keim erstickt.

Zusätzlich zur personellen Aufstockung der Sicherheitskräfte in allen großen Städten des Landes strahlen die staatlichen Medien quasi im Stundentakt Warnungen an die Bevölkerung aus. Die Auswahl durch den Wächterrats, heißt es, sei zu respektieren und die Bürger sollten ja keine "unüberlegten Schritte" tun. Irans Justizchef Sadegh Larijani hat zudem angekündigt, dass die Sicherheitskräfte und die Justiz mit aller Härte gegen "Störenfriede aller Art" vorgehen würden.

Selbst der Wahlkampf der acht Kandidaten, der ab Samstag beginnt und bis 24 Stunden vor dem Urnengang andauert, wurde genau geregelt. TV-Duelle, die live ausgestrahlt werden, sind untersagt. Alle TV-Konfrontationen werden im Voraus aufgezeichnet. Die Kandidaten bekommen je 10 Stunden Sendezeit in den Medien, sechs im TV und vier im Radio, um ihr Programm zu präsentieren.

Die acht approbierten sind Ex-Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei, Ex-Atomunterhändler Hassan Rohani, Ex-Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, Ex-Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.