IAEA startet Mittwoch Verhandlungen - Widersprüchliche Signale aus Teheran.
Kurz vor einer neuen Runde zur Lösung des Atomstreits drosselt der Iran nach Angaben seines Außenministeriums den Aufbau der Vorräte von auf 20 Prozent angereichertem Uran. Ein Teil des Materials werde in Brennstoff für Atomreaktoren umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums in Teheran.
Damit wird voraussichtlich mehr Zeit für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gewonnen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen dem Iran mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland ist am 26. Februar geplant.
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte in Moskau bei einem Russland-Besuch, er hoffe auf positive Schritte nach den in Kasachstan geplanten Gesprächen. In der schon Jahre andauernden Auseinandersetzung geht es um den Vorwurf, der Iran wolle unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Kernwaffen herstellen. Der Iran bestreitet dies, lässt jedoch internationale Kontrollen seiner atomaren Produktionsstätten nicht zu. Der Westen hat deswegen Handelsbeschränkungen gegen das Land erlassen.
An diesem Mittwoch sind Gespräche der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Vertretern des Iran in Teheran geplant. Das Verhältnis der IAEA zum Iran bleibt jedoch angespannt. Vor der neuen Gesprächsrunde gibt es viele offene Fragen. Dabei geht es vor allem um die Untersuchung vermuteter Atomwaffenprojekte. "Es bestehen noch Unterschiede", sagte der Chef der Atominspekteure, Herman Nackaerts, am Dienstag am Wiener Flughafen vor seinem Abflug nach Teheran. Allerdings wurde der IAEA die Besichtigung der umstrittenen Militäranlage Parchin in Aussicht gestellt.
Die Signale aus dem Iran sind jedoch widersprüchlich. Der Sprecher des Außenministeriums erklärte, Teil einer umfassenden Einigung könnte eine Visite in Parchin sein. Wesentlich negativer äußerte sich der Chef der iranischen Atomenergie-Behörde, Fereydoun Abbasi-Davani. Er warf der IAEA am Dienstag vor, unvorsichtig mit sensiblen Unterlagen umzugehen.
Israel hatte davor gewarnt, der Iran würde eine rote Linie überschreiten, sollte das Land genügend hochangereichertes Uran herstellen, um eine Atombombe bauen zu können. Bisher sollte die kritische Menge waffentauglichen Materials im Juni erreicht werden. Durch die Verwendung eines Teils des angereicherten Urans als Brennstoff für Atomkraftwerke würde sich der Zuwachs an höher angereichertem Material verlangsamen. Damit würde auch die von Israel gezogene rote Linie später erreicht.
Israel hat ein militärisches Vorgehen gegen die iranischen Atomanlagen offengelassen. Das Land fühlt sich vom Iran bedroht, weil unter anderem Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage gestellt hat. Auch die USA schließen einen Angriff nicht aus.
Bereits vergangenes Jahr hatte der Iran mehrere hundert Kilogramm seiner Bestände von auf 20 Prozent angereicherten Uran in Brennstoff für Atomreaktoren umgewandelt. Damit war bei Beobachtern der Eindruck entstanden, die Islamische Republik versuche unter dem von Israel postulierten Grenzwert zu bleiben, während es seine nuklearen Fähigkeiten ausbaue. Die Beobachter gegen davon aus, dass der Iran bisher Uran nicht höher als 20 Prozent angereichert hat. Allerdings ist es nur noch ein kleiner technischer Schritt, dieses Material auf 90 Prozent anzureichern. Damit könnte ein Atombombe gebaut werden.
Seit über einem Jahr liefern die Gespräche der IAEA mit dem Iran kein handfestes Ergebnis. Dabei ging es bislang nicht um Inhalte. Umstritten war die Festlegung eines Zeitplans für die Abarbeitung der offenen Fragen. Dazu zeigte sich Nackaerts vor seinem Abflug in Wien vorsichtig optimistisch: "Wir werden gute Verhandlungen haben."
