Sanktionen einen gespaltene Führung

Es muss ziemlich schlecht bestellt sein um die Wirtschaft des Iran. Denn es war ein ungewöhnlicher Anblick am Samstagnachmittag in Teheran: Im Gebäude des sogenannten Schlichtungsrates, jener Vermittlungsinstanz zwischen Parlament und Wächterrat, fanden sich einige Minister und Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum Wirtschaftsrapport ein. Dass mehrere Minister außerhalb des Parlaments einem Gremium mit Vetorecht Rede und Antwort stehen müssen, kommt auch im Iran nicht häufig vor.

Irans wirtschaft durch Sanktionen unter Druck
Angesichts der prekären Wirtschaftslage - die EU hat im Atomstreit gegen den Iran seit 1. Juli ein Ölembargo verhängt, auch die USA machen dem Iran mit zusätzlichen Sanktionen im Bankensektor zu schaffen - konnte man den Chef des Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, und Ahmadinejad Seite an Seite sitzen sehen. In den vergangenen Jahren kamen die beiden Erzrivalen nur sehr selten zusammen, ein Riss in der Führungsriege machte sich deutlich bemerkbar. Doch auf Geheiß des obersten Führers, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, traf sich der innerste Kreis des Führungszirkels nun zu einem ausgiebigem Austausch über die Folgen des "westlichen Wirtschaftskrieges gegen den Iran" (Zitat eines Teilnehmers der Sitzung). Persönliche Rivalitäten wie etwa zwischen Rafsanjani und Ahmadinejad wurden für wenige Stunden vergessen.

Demonstrative Einigkeit im Fernsehen.
Die Sitzung wurde von mehreren TV-Stationen übertragen und es schien, als wollte man demonstrativ zeigen, dass die Führung in schwierigen Situationen zusammenhält, auch wenn Rafsanjani für Ahmadinejad nur böse Blicke übrighatte. "Heute ist nicht der Tag des politischen Disputs. Es geht hier um die Zukunft des Landes. Wir wissen genau, dass die Herrschaften hier aus Parlament, Justiz, Regierung und anderen Gremien bei Gott nicht immer einer Meinung sind. Aber glauben Sie mir, in solch einer Situation erkennen wir, dass die einzige Option ein konstruktives Miteinander ist", meinte einer der Teilnehmer im Gespräch mit der APA.

Während unter anderem der Präsident, der Ölminister und der Wirtschaftsminister berichteten, dass die Regierung bereits mit der Durchführung von "Regulierungsmaßnahmen" als Ausgleich zu den Wirtschaftssanktionen beschäftigt sei, forderten die Mitglieder des Schlichtungsrats einen nationalen Schulterschluss der Führungsriege, um den Feinden des Landes die Stirn zu bieten. "Wir müssen dem Westen zeigen, dass der Iran mit einer Stimme spricht und sich gegen jegliche Schikanen wehren wird", forderte etwa Rafsanjani in den letzten Wochen wiederholt. Außerdem sollen künftig vermehrt Sitzungen zwischen der Nationalbank und den Ministerien stattfinden, um die wirtschaftliche Lage wöchentlich zu besprechen.

Hinsichtlich des Ölembargos versuchte der Ölminister Rostam Ghassemi die anwesenden Politiker zu beruhigen. "Wir haben genügend Möglichkeiten, unser Öl auch außerhalb Europas zu verkaufen." Eines war nach dieser Sitzung jedenfalls klar: Die Führungsriege demonstriert wieder ungewöhnliche Eintracht. Rafsanjani und Ahmadinejad werden zwar nie gute Freunde, aber zumindest haben sie ihren Hass aufeinander besser im Griff als in den vergangenen Jahren.