Aufstand gegen unser Geld

Es scheint absurd: Irland bekommt bis zu 90 Milliarden Euro, um die marode Wirtschaft zu retten – doch das Volk protestiert heftig. Kein 'Danke' hört man für die EU-Hilfe, stattdessen Ablehnung.

"Shame on you" – "Schämen Sie sich" schrien die aufgebrachten Iren. Massen strömten zum Regierungsgebäude und beschimpften die Politiker. Die Situation eskalierte, die Polizei musste eingreifen, es gab Verletzte.

Defizit: 1000 % über Limit
Irland hat die Milliarden-Hilfe bitter nötig. Ein Rekord-Defizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss abgebaut werden. Das Staatsminus ist zehnmal größer als von der EU erlaubt!

Doch das ist kein Geschenk der EU, strenge Auflagen begleiten die Hilfe – deswegen protestieren die Menschen: Irland muss ein sehr hartes Sparprogramm befolgen und 15 Milliarden Euro einsparen (bis 2014).

Erreicht werden soll das Ziel auch über radikale Einschnitte im Sozialsystem. Alle werden getroffen: Arbeitslose, Pensionisten und Hausbesitzer, die auf ihren Schulden sitzen bleiben. Im öffentlichen Dienst könnten sogar 28.000 Beamte eingespart werden.

Nicht pleite
Eher verzweifelt scheint da der Versuch des irischen Finanzministers Brian Lenihan, die EU-Hilfe zu verteidigen: "Wir sind nicht pleite. In letzter Zeit ist aber Irlands Spielraum, am Finanzmarkt zu leihen, extrem beschränkt gewesen."

Bei einer weiteren Forderung steht Irland wohl auch unter Zugzwang: Eigentlich können EU-Länder vollkommen autonom über ihre Steuersätze entscheiden. Doch jetzt fordern viele Länder (Deutschland, Frankreich, aber auch Österreichs VP-Finanzminister Josef Pröll) im Gegenzug zur Finanzhilfe eine Anhebung der niedrigen Körperschaftssteuer von nur 12,5 %. Irland nutzte diese niedrige Steuer bisher als Lockmittel zur Ansiedlung ausländischer Investoren.

Bis kommende Woche werden alle Details des Rettungspakets ausgearbeitet.

Wir haften für 2,5 Mrd.
Österreich muss derzeit keinen Cent der insgesamt 90 Milliarden Euro (wahrscheinliche Höhe der Hilfe) an die Iren überweisen. Aber: Wir haften für 2,78 Prozent der Summe – das sind 2,502 Milliarden Euro. So viel müsste Österreich zuschießen, falls die Iren unfähig sind, ihren Hilfskredit zurückzuzahlen. "Wir müssen nur zahlen, wenn die Haftung schlagend wird", sagte Finanzminister Pröll gestern im ORF-Radio. Umgerechnet auf jeden einzelnen Österreicher wären das 298,4 Euro.

"Es ist notwendig, Irland zu helfen, sonst wird der gesamte Euroraum gefährdet", so Pröll. Unterdessen drohen die nächsten Pleite-Kandidaten: Spanien und Portugal.