"Irreparable Spannungen" bei Burkini-Verbot

In der Debatte um Ganzkörperbadeanzüge hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem gesetzlichen Burkini-Verbot gewarnt. Ein solches Gesetz wäre nicht nur "verfassungswidrig und ineffizient", sondern würde auch zu "irreparablen Spannungen" führen, sagte Cazeneuve in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der katholischen Zeitung "La Croix".

Daher lehne die französische Regierung so ein Gesetz ab. Von den Muslimen forderte Cazeneuve einen Einsatz für die Gleichberechtigung. "Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve in dem Interview, das am Sonntagabend auf der Website der Zeitung erschien.

Spalterische Rhetorik

Mit Blick auf Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach einem gesetzlichen Burkini-Verbot warnte Cazeneuve vor spalterischer Rhetorik. "Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten", sagte der Innenminister. Konkret warf er den konservativen Republikanern von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.

Rund 30 französische Gemeinden hatten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten. Am Freitag erklärte der Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, dies für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".

Angespannte Stimmung

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung in Frankreich begründet, das seit Anfang 2015 mehrere islamistische Anschläge erlebte. Die von strenggläubigen Muslima getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.