Rodrigo Duterte
Irrer Präsident will Tote hinrichten lassen
18.05.2016Irrsinn des neuen Präsidenten: "Ich mag das, weil ich wahnsinnig bin."
Die Wiedereinführung der Todesstrafe, Schießbefehle für Sicherheitskräfte und der Einsatz von Scharfschützen gegen mutmaßliche Verbrecher: Wenige Tage nach seinem Wahlsieg hat der künftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, seine Pläne für einen gnadenlosen Kampf gegen die Kriminalität konkretisiert.
Kein Kompromiss
"Diejenigen, die mein Land töten, werden getötet. So einfach. Kein Kompromiss. Keine Entschuldigungen", sagte er am Montag in Davao.
Die Todesstrafe ist auf den Philippinen vor zehn Jahren abgeschafft worden. Sobald er am 30. Juni den Amtseid abgelegt habe, werde er vom Kongress ihre Wiedereinführung verlangen, und zwar für eine ganze Reihe von Verbrechen: Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord, Raub, Entführungen zur Lösegelderpressung, sagte der 71-Jährige vor Journalisten.
"Weil ich wahnsinnig bin"
Er ziehe eine Vollstreckung durch Hängen einem Erschießungskommando vor, weil er keine Kugeln verschwenden wolle, sagte Duterte weiter. Wer für zwei Kapitalverbrechen verurteilt werde, solle gleich zwei Mal gehängt werden: "Nach dem ersten Hängen wird es eine weitere Zeremonie für das zweite Mal geben, bis der Kopf vollständig vom Körper abgetrennt ist. Ich mag das, weil ich wahnsinnig bin."
Duterte hatte im Wahlkampf einen unerbittlichen Feldzug gegen die Kriminalität angekündigt, binnen drei bis sechs Monaten wolle er für Recht und Ordnung sorgen. Mit seiner Ansage, er werde Zehntausende Verbrecher töten, gewann er die Wahl am 9. Mai mit großem Vorsprung.
Der scheidende Präsident Benigno Aquino, der nicht mehr antreten durfte, hatte vor einer Rückkehr in die düsteren Zeiten der Diktatur gewarnt, konnte sich aber kein Gehör verschaffen. Auch der Vorwurf von Menschenrechtsgruppen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao habe Duterte auf Todesschwadronen gesetzt, die mehr als 1.000 Menschen getötet hätten, darunter Kinder und Kleinkriminelle, konnte ihm nichts anhaben.
Pauschaler Schießbefehl
Den Sicherheitskräften will Duterte nun einen pauschalen Schießbefehl auf Mitglieder des Organisierten Verbrechens und Verdächtige, die sich ihrer Festnahme entziehen, erteilen. "Und ich brauche Militäroffiziere, die Scharfschützen sind und aus Hinterhalten schießen. Es stimmt. Wenn ihr kämpft, werde ich einen Heckenschützen haben, der auf euch schießt", warnte er an Kriminelle. "Wer die Leben unserer Kinder zerstört, wird zerstört werden."
Auf den ersten Pressekonferenzen seit seinem Wahltriumph bekräftigte Duterte auch seine Pläne für ein nächtliches Alkoholverbot und ein nächtliches Ausgehverbot für unbegleitete Minderjährige. Ab 02.00 Uhr in der Nacht soll Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werden. Für Restaurants und Hotels soll ein Rauchverbot eingeführt werden. Und Eltern, die ihre Kinder nachts wiederholt unbegleitet auf die Straßen lassen, will Duterte wegen "Vernachlässigung" ins Gefängnis stecken.
Papst ein "Hurensohn"
Für Schlagzeilen hatte Duterte im Wahlkampf auch gesorgt, als er Papst Franziskus als "Hurensohn" bezeichnete - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens. Nach seiner Wahl kündigte er an, sich persönlich bei Franziskus zu entschuldigen. Am Sonntag sagte er, er habe dem Papst einen Entschuldigungsbrief geschickt. "Das reicht."
Dem Anführer des kommunistischen Aufstands auf den Philippinen, Jose Maria Sison, streckte Duterte hingegen die Hand entgegen. Der Gründer der Kommunistischen Partei ist seit 1987 im Exil und hatte kürzlich angekündigt, er wolle zurückkehren. "Er ist willkommen. Ich würde gerne mit ihm über die Beendigung der Rebellion sprechen", sagte Duterte. Er könne sich sogar vorstellen, Kommunisten in sein Kabinett zu berufen.