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Israel billigt Freilassung arabischer Häftlinge

28.07.13, 16:38

104 palästinensische Häftlinge vor Entlassung: Willensbeweis vor Friedensgesprächen.

Die israelische Regierung hat eine wichtige Vorleistung für den Beginn neuer Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erbracht. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu billigte am Sonntag die Freilassung von mehr als 100 arabischen Gefangenen aus israelischer Haft. Unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind zahlreiche Extremisten, die wegen Mordes an israelischen Staatsbürgern hinter Gittern saßen.

Die Entscheidung, als Geste des guten Willens schon vor Beginn der Gespräche in den USA die Begnadigung zu beschließen, ist in Israel hochumstritten. In Jerusalem hatten Angehörige der Opfer gegen diesen Schritt demonstriert. Auch in der Koalition gab es offenen Streit. Bei der Abstimmung votierten 13 Minister für die Vorlage von Netanyahu, sieben stimmten dagegen und zwei Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Netanyahu hatte noch kurz vor der entscheidenden Sitzung um Unterstützung geworben. "Dieser Moment ist nicht einfach für mich, nicht einfach für die Mitglieder des Kabinetts, und er ist besonders nicht einfach für die trauernden Familien, deren Gefühle ich verstehen kann", sagte der Regierungschef. "Aber es gibt Momente, in denen harte Entscheidungen getroffen werden müssen für das Wohl der Nation. Und dies ist ein solcher Augenblick."

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte die Freilassung der Häftlinge zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen gemacht, die seit 2010 auf Eis liegen. Die Häftlinge sollen in Etappen freikommen, die an Fortschritte bei den Verhandlungen geknüpft sind. Die Gespräche könnten nach Aussagen eines israelischen Ministers am Dienstag in den USA beginnen. Beide Seiten hatten sich vor einer Woche unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry auf den Neustart des Friedensprozesses verständigt. Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zubilligt.

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