Israel stimmt Waffenruhe mit Hisbollah zu

Sie soll nach Angaben von US-Präsident Joe Biden in der Nacht zum Mittwoch beginnen. "Nach der heute erzielten Vereinbarung werden die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze morgen um 4 Uhr früh Ortszeit enden", sagte Biden. Ziel sei eine "dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten", so Biden bei einer Ansprache in Washington. Zuvor war berichtet worden, die Waffen sollten zunächst für 60 Tage schweigen. 

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Biden telefonierte mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Libanon, Najib Mikati, und sprach mit ihm über die erwartete Waffenruhe. Diese sei ein "entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon", sagte Mikati nach Angaben der Staatsagentur NNA. Im Gespräch mit Biden forderte er zugleich, dass das mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten und die eigenen Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen müsse. Zudem müsse sich der "israelische Feind" an die UN-Resolution 1701 halten. Biden sagte zu in seiner Ansprache nach dem Telefonat, er sei erfreut, dass die Regierungen des Libanon wie auch Israels den US-Vorschlag für ein Ende des verheerenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah angenommen hätten.

"Die Dauer der Waffenruhe hängt davon ab, was im Libanon geschieht", warnte Netanyahu jedoch im Fernsehen. Nach der Einstellung der Kämpfe soll sich die Iran-treue Miliz den zunächst unbestätigten Berichten zufolge zunächst hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Danach sollten Israels Bodentruppen innerhalb von 60 Tagen aus dem Libanon abziehen. "Wenn die Hisbollah das Abkommen verletzt und versucht, sich zu bewaffnen, werden wir angreifen", betonte Netanyahu.

Libanesische Armee soll die Hisbollah von der Grenze fernhalten

Um eine Rückkehr von Hisbollah-Kämpfern zu verhindern, sollen Soldaten der libanesischen Armee, die am Krieg eigentlich nicht beteiligt sind, parallel zum israelischen Abzug im Grenzgebiet stationiert werden, berichteten Medien übereinstimmend auf Verhandlungskreise. Überwachen solle die Vereinbarung eine Staatengruppe unter Führung der USA zusammen mit Frankreich, dem Libanon, Israel und der UN-Friedenstruppe UNIFIL, die seit Jahren im Libanon stationiert ist. Die Überwachungskommission solle außerdem dafür sorgen, dass sich die Miliz nicht neu bewaffnet. In einem späteren Schritt sollten Israel und der Libanon dann auch über strittige Grenzfragen verhandeln.

Die Übereinkunft entspricht den vorliegenden Berichten zufolge weitgehend der UN-Resolution 1701, mit der nach dem vergangenen Krieg 2006 vergeblich versucht worden war, ein dauerhaftes Ende der Gewalt zu erreichen. US-Vermittler Amos Hochstein hatte die Bedingungen der neuen Einigung deshalb auch als "1701 Plus" bezeichnet.

Absicherung für Israels Regierung

Die israelische Regierung hatte sich zudem absichern wollen für den Fall, dass die Hisbollah die Vereinbarung bricht und die libanesische Armee und die internationale Staatengruppe untätig bleiben - etwa bei neuen Angriffen der Miliz auf Israel. Für diesen Fall wollte Israel sich von den USA schriftlich das Recht zusichern lassen, jederzeit militärisch im Libanon eingreifen zu können. Dieser Brief sei aber nicht Teil der Einigung zur Waffenruhe. "Mit dem vollen Einverständnis der USA behalten wir die volle militärische Handlungsfreiheit", sagte Netanyahu im Fernsehen.

Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Israel das Recht bekommen, auf unmittelbare Bedrohungen sofort militärisch zu reagieren. Zum Beispiel, wenn Raketen abgefeuert werden sollten. Bei "sich entwickelnden" Bedrohungen, wie etwa das Graben von Angriffstunneln, müsse Israel jedoch erst die internationale Staatengruppe alarmieren.

Ein wichtiger Punkt der Einigung dreht sich zudem um das Arsenal der Hisbollah, die laut Experten vor Kriegsbeginn zu den stärksten paramilitärischen Gruppen der Welt zählte. Die Regierung des Libanon - derzeit nur geschäftsführend im Amt - soll dafür alle Waffenverkäufe an das Land sowie deren Herstellung dahingehend überwachen, dass sie die Hisbollah oder andere bewaffnete Gruppen nicht erreichen.

Zweifel an Aufsicht zu Hisbollah-Waffen

Weil die Hisbollah im Libanon sehr mächtig ist und der Staat nur wenig Handhabe über sie hat, ist zweifelhaft, ob sich eine erneute Aufrüstung der Hisbollah verhindern lässt. Schon die UN-Resolution 1701 von 2006 sah solch eine Aufsicht vor - die Hisbollah konnte ihr Arsenal seitdem trotzdem deutlich ausbauen. Den größten Teil ihrer Waffen, darunter Tausende Raketen und Drohnen, erhält die Miliz Experten zufolge aus dem Iran, unter anderem auf dem Landweg über Syrien.

Es gibt auch Zweifel, ob die geplante Stationierung von insgesamt 10.000 Soldaten der libanesischen Armee - 5.000 sind bereits im Süden - dabei helfen kann, den Konflikt zu beruhigen. Die Armee ist schlecht finanziert und gilt als sehr schwach und würde bei erneuten Kämpfen wohl wieder zwischen die Fronten geraten, anstatt diese zu verhindern. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe UNIFIL wurden seit Kriegsbeginn 45 libanesische Soldaten getötet.

Hisbollah macht Beschuss nicht mehr von Gaza abhängig

Die Miliz beschoss Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas, die mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel den Gaza-Krieg auslöste. Nach israelischen Militärangaben feuerte die Hisbollah seit Kriegsbeginn mehr als 17.000 Raketen auf Israel ab. Ursprünglich wollte die Miliz diesen Beschuss erst beenden, wenn eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht sei. Auf diese Bedingung verzichtete sie nun.

Auf der libanesischen Seite wurden bei massiven Luft- und Bodenangriffen Israels zahlreiche Dörfer und Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt. Analysen des britischen Datenprojekts ACLED ergaben, dass Israel im Libanon etwa fünfmal so häufig angriff wie die Hisbollah in Israel. Insgesamt etwa 12.000 Ziele seien im Libanon bombardiert worden, teilte die israelische Armee auf Anfrage mit. Die schwersten Luftangriffe auf den Großraum Beirut gab es nur Stunden vor der Verkündung der Waffenruhe.

Dauerangriffe auf Hisbollah

Israels Armee hatte die Angriffe auf die Hisbollah seit September massiv ausgeweitet und bald darauf auch eine Bodenoffensive begonnen. Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen nach offiziellen Zahlen seit Kriegsbeginn mehr als 3.700 Menschen getötet und etwa 15.500 verletzt. Bei den Angaben wurde nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten unterschieden. Mehr als 800.000 Menschen im Libanon wurden durch den Krieg im Land vertrieben, Hunderttausende weitere flüchteten ins benachbarte Syrien.

In Israel gab es im selben Zeitraum durch Angriffe der Hisbollah 76 Tote, die Mehrheit davon Zivilisten, mehr als 700 Verletzte und große Sachschäden. Israels Raketenabwehr fing aber die meisten Geschosse der proiranischen Miliz ab. Etwa 60.000 Bewohner Nordisraels wurden evakuiert.

Bewohner von Ortschaften im Norden Israels kritisierten die Waffenruhe. "Ich verstehe nicht, wie wir vom totalen Sieg zur totalen Kapitulation gekommen sind", sagte der Bürgermeister des grenznahen Ortes Kiryat Shmona, Awichai Stern. Netanyahu traf sich mit Vertretern der Kommunen im Norden, um sie von der Waffenruhe zu überzeugen. Auch Politiker der Opposition monierten, dass die Waffenruhe zu früh komme und die Hisbollah nicht ausreichend geschwächt worden sei.