Lockerung der Gaza-Blockade zugestimmt

Unter internationalem Druck hat die israelische Regierung am Donnerstag eine Lockerung der schon dreijährigen Blockade des palästinensischen Gazastreifens beschlossen. Damit sollen mehr Hilfsgüter die Bevölkerung in dem von der radikalen Hamas-Organisation kontrollierten Küstenstreifen erreichen können. Israel war zuletzt wegen des blutigen Militäreinsatzes in internationalen Gewässern gegen eine Gaza-Hilfsflotte massiv unter Druck gekommen. Bei der Kommandoaktion waren neun türkische Solidaritätsaktivisten erschossen worden.

Einlenken, weil Blockade für Israel "nutzlos"
Die Europäische Union hatte von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt. US-Präsident Barack Obama hat eine großzügige Finanzhilfe für die unter der israelischen Blockade leidende palästinensische Gaza-Bevölkerung in Aussicht gestellt. Israels Sozialminister Yitzhak Herzog sagte am Dienstag im Radio: "Es ist an der Zeit, die Abriegelung in ihrer gegenwärtigen Form zu beenden. Sie ist für Israel von keinerlei Nutzen. Aus diplomatischer Sicht erwachsen aus ihr große Imageschäden".

Einfuhrliste erweitert
Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Donnerstag in Jerusalem bekanntgab, wurde die Liste der Güter, die in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, von den israelischen Behörden erweitert. Dazu gehöre auch dringend benötigtes Baumaterial.

Internationale Hilfsorganisationen haben auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die in dem Küstengebiet leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom vergangenen Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der Blockade. Auch israelische Bürgerrechtsgruppen haben der israelischen Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens vorgeworfen.

Blockade, um Hamas zu schwächen
Die Hamas, die Anfang 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 die unterlegene Fatah nach heftigen Kämpfen aus dem Gazastreifen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu schwächen und ihr Regime zu stürzen. Zugleich wollte Israel die Freilassung des 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit erzwingen. Die Blockade läuft nach UNO-Angaben auf eine kollektive Bestrafung heraus und ist nach internationalem Recht illegal. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive Ende 2008 und Anfang 2009 waren 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

Festhalten an "Sicherheitsvorkehrungen"
Wie die israelische Regierung mitteilte, werde die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" und "Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht" in das abgeriegelte palästinensische Gebiet erleichtert. Das israelische Sicherheitskabinett machte in dem Beschluss allerdings deutlich, dass Israel an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen" festhalten werde, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden.

Israel hatte den Iran und den Libanon am Mittwoch eindringlich davor gewarnt, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken.

Armut im Gazastreifen
Die meisten der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen kämpfen ums Überleben. Nach Rotkreuz-Angaben hat der Zusammenbruch der Wirtschaft infolge der dreijährigen israelischen Blockade immer mehr Bewohner in die Armut getrieben. Die Arbeitslosenquote lag vor über einem Jahr bei 44 Prozent. Da kaum noch Güter ein- und ausgeführt werden konnten, liegt die industrielle Produktion fast völlig brach. Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. Mehr als zwei Drittel der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Zehntausende Kinder leiden an Mangelernährung. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Flüchtlingslagern.

Durch den Import- und Exportstopp sind laut einer Untersuchung des UNO-Büros für die Koordination von Nothilfe (OCHA) mehr als 120.000 Jobs weggefallen. Wegen des Fehlens von Baumaterial konnten die annähernd 3600 Häuser, die während der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive Anfang 2009 zerstört wurden, nicht wieder aufgebaut werden. 1400 Palästinenser wurden getötet und über 5000 weitere verwundet. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International hatten in ihren Berichten unter anderem festgehalten, dass Israels Armee im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt habe. HRW klagte Israel der Kriegsverbrechen in Gaza an.