Israel: Knappe rechte Mehrheit im Parlament

Bei den Parlamentswahlen in Israel hat das rechte Lager nun doch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandaten errungen. Dies bestätigte am Donnerstagabend das offizielle Endergebnis der Wahlkommission. Demnach kommt die ultrarechte Siedlerpartei Das jüdische Haus (Habayit Hayehudi) von Naftali Bennett auf zwölf statt elf Abgeordnete. Die drei arabischen Parteien, die als gemeinsame Liste angetreten waren, verloren gegenüber den vorläufigen Ergebnissen ein Mandat und erreichen nun elf statt zwölf Sitze.

An erster Stelle liegt mit 31 Mandaten weiterhin das rechte Wahlbündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanyahu, der daher mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Auch die Stimmanteile der übrigen Parteien blieben unverändert: Liberalen Zukunftspartei (Yesh Atid) 19 Mandate, Arbeitspartei 15 Mandaten, Schas-Partei der ultraorthodoxen sephardischen Juden 11 Mandate, ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Torahjudentum der aschkenasischen Juden 7 Mandate, Hatnua-Partei und linksliberale Meretz-Partei je 6 Mandate, Kadima-Partei 2 Mandate.

Das am Donnerstag veröffentlichte Ergebnis bezieht auch Stimmen von Soldaten ein, die bisher nicht ausgezählt waren. Das endgültige amtliche Ergebnis wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch feststehen. Erst dann wird Staatspräsident Shimon Peres nach eigenen Angaben die Regierungsbildung in Auftrag geben.

Netanyahu nimmt informelle Kontakte mit möglichen Koalitionspartnern auf
Benjamin Netanyahu hat am Donnerstag erste informelle Kontakte mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. Er traf sich zweieinhalb Stunden lang mit Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei mit 19 Mandaten überraschend zweitstärkste politische Kraft im Parlament geworden war. Zudem telefonierte Netanyahu noch mit dem Chef der ultrarechten Siedlerpartei Das Jüdische Haus, Naftali Bennet.