Israel: Rücktritt wegen Rechtsrucks

Der israelische Umweltminister Avi Gabbay tritt wegen des Rechtsrucks der Regierung zurück. Am Mittwoch war die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) Mitglied der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geworden. Er halte es nicht für richtig, eine "extremistische Regierung" zu bilden, sagte Gabbay, der der Mitte-Rechts-Partei Kulanu angehört, am Freitag.

Spaltung der Gesellschaft
"Die aktuellen politischen Entwicklungen sind etwas, von dem ich nicht Teil sein kann", sagte Gabbay der "Jerusalem Post". Er warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Er kritisierte besonders, dass Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beitenu, neuer Verteidigungsminister wird. Die Ablösung von dessen Vorgänger Moshe Yaalon sei für ihn ein "ernster Vorgang", der "weiteren Extremismus in der Gesellschaft" anfachen werde, betonte Gabbay.

Stimmung gegen Araber
Lieberman hatte immer wieder Stimmung gegen Araber gemacht und will die Todesstrafe für Terroristen. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gilt mit ihm als noch unwahrscheinlicher. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu über 66 statt bisher 61 der 120 Mandate. Sie umfasst damit alle rechten und religiösen Parteien im Parlament.