Das Nahost-Quartett krisiert am Freitag Israels Siedlungspläne scharf.
Nach einem Anschlag palästinensischer Extremisten auf einen Kibbuz nördlich von Gaza hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Freitag einen Gegenangriff gestartet. Die Luftwaffe schoss mehrere Raketen auf Ziele in Gaza. Getroffen wurden unter anderem Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten und ein Metallbetrieb, wie die radikalislamische Hamas berichtete, die den Gazastreifen kontrolliert. Bei den Angriffen auf die Tunnelanlagen seien mindestens zwei Zivilisten verletzt worden. Die israelische Armee gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Am Donnerstag war erstmals seit dem Gaza-Krieg ein Mensch in Israel durch einen Raketenangriff radikaler Palästinenser ums Leben gekommen. Bei dem Toten handelt es sich um einen thailändischen Gastarbeiter. Der israelische Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom kündigte daraufhin Vergeltung an. Zu dem Anschlag bekannte sich die bisher unbekannte Gruppe Ansar al-Sunna sowie die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, ein radikaler Flügel der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmous Abbas. Das Kommando über den Gazastreifen hat die rivalisierende Hamas.
Nahost-Quartett kritisiert Siedlungspläne scharf
Das Nahost-Quartett hat bei einem Treffen in Moskau die israelischen Siedlungspläne im von Arabern bewohnten Ostjerusalem scharf kritisiert. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen. Die Diplomaten aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union streben innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Das sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag. Israel zeigte sich indes zu gewissen Konzessionen im Siedlungsstreit bereit, lehnt aber Medienberichten zufolge einen kompletten Baustopp ab.
Das Quartett rufe Israel weiter auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen, sagte Ban in Moskau. Er kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Der UN-Generalsekretär zeigte sich "tief beunruhigt" über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. In der Nacht zum Freitag griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen an, nachdem erstmals seit dem Gaza-Krieg vor gut einem Jahr ein Mensch in Israel durch eine palästinensische Rakete getötet worden war. An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair teil.
Forderungen als Dämpfer
Israels Außenminister Avigdor
Lieberman wertete die Forderungen als Dämpfer für den Friedensprozess. Mit
derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert,
sagte Lieberman nach Angaben seines Sprechers in Brüssel. Der
palästinensische Unterhändler Saeb Erekat begrüßte die Erklärung. Israel
müsse nun über verbindliche Festlegungen dazu gebracht werden, seine
Verpflichtungen zum Siedlungsbau zu erfüllen, sagte Erekat in Ramallah.
Lawrow sprach von "sehr deutlichen Schlussfolgerungen" des Quartetts, die er im Nahost-Konflikt als "Schritt vorwärts" betrachte. "Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird", betonte Lawrow. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lobte in Berlin das "starke Signal" des Nahost-Quartetts. "Es ist jetzt an den Konfliktparteien, alles zu tun, was notwendig ist, damit es sobald wie möglich zu diesen Friedensgesprächen kommt", sagte er.
Clinton bezeichnete in Moskau die Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohnungen in dem von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems als "einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation" helfen. "Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen", sagte Clinton. Trotz scharfer internationaler Kritik unterstützt eine Mehrheit der Israelis den Siedlungsbau in Ostjerusalem. In drei verschiedenen Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden, sprachen sich deutlich weniger Teilnehmer für einen Baustopp aus als dagegen.
Abbas im Krankenhaus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu schlug nach Angaben seines Büros in einem Telefongespräch mit der
US-Außenministerin beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen Israels und
der Palästinenser vor. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Am Sonntag
reist der US-Sondergesandte George Mitchell nach Israel.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird er dann aber nicht treffen können
- der 75-Jährige liegt nach einem Sturz im Krankenhaus.
Mohammed Dahlan, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Fraktion von Abbas, sagte am Freitag in einem Telefoninterview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kairo: "Wir arbeiten nicht auf einen dritten Aufstand ("Intifada") hin, aber dennoch ist es unser Recht und unsere Pflicht, uns selbst und unsere islamischen Heiligtümer durch eine Volksbewegung, an der alle teilhaben, zu verteidigen." Er betonte, die Palästinenserführung sei gar nicht in der Lage, einen neuen Aufstand in Gang zu setzen.
Ban rief in Moskau die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr zur Gründung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen" Palästinenserstaats zu unternehmen. Allerdings müssten die Palästinenser ihre "aufwieglerische Rhetorik" zügeln. "Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen", sagte er. Alle Staaten der Region sollten dies unterstützen.
